Badische Neueste Nachrichten: Der Reformwille fehlt

Karlsruhe (ots) - Es sollte die größte Sozialreform einer
französischen Links-Regierung seit Anfang der 1980er Jahre werden:
Die lang versprochene und von Experten angemahnte Reform des hoch
verschuldeten Rentensystems. Gestern hat die Regierung von Präsident
François Hollande das kürzlich in Eckpunkten skizzierte Projekt nun
offiziell vorgestellt und im Kabinett auf den Weg gebracht.
Sozialministerin Marisol Touraine verteidigte den Text als
"ausgeglichene Architektur" und mahnte mit Blick auf die
bevorstehende Parlamentsdebatte im Oktober, dieses "Gleichgewicht zu
bewahren". Die Abgeordneten, vor allem in den Reihen der
konservativen Opposition, wetzen indes schon die Messer und bereiten
zahlreiche Änderungsanträge vor. Denn statt einer grundlegenden
Umstrukturierung des Rentensystems hat sich die Regierung nur zu
einer Mini-Reform entschlossen: So werden weder die Renten
eingefroren, noch das vergleichsweise niedrige gesetzliche
Renteneintrittsalter von 62 Jahren angetastet. Auch die ursprüngliche
Idee, die vorteilhaften Beamten-Pensionen künftig den Renten der
Privatwirtschaft anzugleichen, ist vom Tisch. Stattdessen will die
Regierung die für eine Vollrente nötigen Beitragszeiten von 41,5
Jahren schrittweise bis 2035 auf 43 Jahre anheben. Dies soll
allerdings erst ab 2020 greifen. Außerdem sollen die Sozialbeiträge
für Arbeitgeber und Beschäftigte steigen - um 0,15 Prozent im
kommenden Jahr und 0,3 Punkte bis 2017. Dem Linkslager und den
Gewerkschaften ist zwar schon dies zu viel, doch weil der Öffentliche
Dienst und das gesetzliche Rentenalter verschont bleiben, hält sich
der Protest vergleichsweise in Grenzen. Die befürchteten
Massenstreiks gegen die Rentenform, wie sie Frankreich in der
Vergangenheit wiederholt erleben musste, blieben bisher aus. Damit
ist die Strategie Hollandes aufgegangen, den Entwurf so zu
verwässern, dass ein heißer Herbst wohl vermieden wird. Die
langfristigen Prob-leme der Renten-Kassen löst die Mini-Reform
freilich nicht. Finanziell decken die Maßnahmen nur ein Drittel des
voraussichtlichen Defizits. Die Euro-Partner und Brüssel blicken mit
Recht mit Sorge nach Frankreich. Die Sorge ist groß, dass die
Kreditwürdigkeit des Landes weiter sinken wird. Frankreich hat in der
Vergangenheit Fortschritte gemacht, aber es gibt noch viel zu tun, um
die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen.

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