Ältester Bank der Welt droht Verstaatlichung / AfD: Eigenkapital der Eigentümer für Rekapitalisierung heranziehen

Berlin (ots) - "Wieder einmal hat sich eine Bank in eine
Schieflage manövriert und wieder einmal soll der Staat und damit der
Steuerzahler einspringen", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative
für Deutschland, auf die jüngsten Meldungen aus Italien: Die
italienische Monte die Paschi di Siena (MPS), die älteste Bank der
Welt, muss gemäß EU-Auflagen ihre geplante Kapitalaufstockung mehr
als verdoppeln. 2,5 Milliarden Euro muss die Bank nun an frischem
Kapital erlösen. Ursprünglich geplant waren 1 Milliarde Euro. Von der
Kapitalerhöhung ist die Zustimmung der EU zu den Anfang des Jahres
ausgereichten staatlichen Hilfskrediten in Höhe von 4,1 Milliarden
Euro abhängig.

Beobachter halten die angestrebte Kapitalerhöhung allerdings für
wenig aussichtsreich, immerhin entsprechen die 2,5 Milliarden Euro in
etwa dem derzeitigen Marktwert des Unternehmens. Im Fall des
Scheiterns würden die staatlichen Hilfskredite wahrscheinlich in
Aktienanteile umgewandelt werden, was einer Verstaatlichung gleich
käme. Dies würde allerdings das ohnehin schon überschuldetet Italien
weiter belasten. Schon jetzt ist das Land mit mehr als zwei Billionen
Euro verschuldet - nahezu 130% des Bruttoinlandsprodukts. Auch
angesichts der weiter angestrebten Privatisierung von Staatsbetrieben
erscheint eine staatliche Übernahme der drittgrößten Bank Italiens
wenig attraktiv. Zumal dann mit der ebenfalls in Schieflage geratenen
Banca Carige schon ein weiterer Kandidat für eine Verstaatlichung
bereit stünde.

Einige Analysten sehen als Ausweg einen Bail-in mittels eines
debt-to-equity Swaps für nachrangige Anleihen. Damit würden diese
Anleihen in Unternehmensanteile getauscht. MPS hat rund 5,4
Milliarden Euro an solchen, nachrangigen Anleihen begeben.
"Grundsätzlich wäre ein solcher Schritt begrüßenswert, da dann
endlich einmal nicht das Geld des Steuerzahlers angezapft wird.
Allerdings würde in diesem Fall der zweite Schritt vor dem ersten
gemacht werden", so Lucke weiter. "Denn bevor man die Gläubiger einer
Bank haften lässt oder gar ein Geldinstitut verstaatlicht, muss das
Eigenkapital der Bank und damit das der Bankeigentümer für eine
Rekapitalisierung herangezogen werden."

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