eco: Wahlprogramme ignorieren internationale Netzpolitik

Berlin (ots) - Das Internet wird in internationalen Verhandlungen
gestaltet - doch für internationale Netzpolitik haben die Parteien
keine überzeugenden Konzepte in ihren Wahlprogrammen. Damit schaffen
sie unnötige Risiken: sowohl für die Rechte deutscher Internetnutzer
als auch für eine Branche, die maßgeblich zur positiven
Konjunkturentwicklung beiträgt. Der Verband der deutschen
Internetwirtschaft eco warnt davor zu übersehen, welch große
Bedeutung das internationale Thema für die deutsche Wirtschaft hat.

Landesgrenzen und Hoheitsgebiete sind Erfindungen der analogen
Welt, die sich nur schlecht auf das Internet übertragen lassen:
Nutzer verwenden Dienste aus anderen Rechtsräumen, nationale Verbote
lassen sich mit wenigen Klicks umgehen. Und die PRISM-Debatte machte
bewusst, dass selbst bei Sendern und Empfängern im selben Land der
Datenverkehr teilweise übers Ausland läuft und somit fremden Zugriff
ausgesetzt ist. Dies zeigt: Fragen zu rechtlichen und technischen
Verfahren im Internet lassen sich auf nationaler Ebene nur mit
Abstrichen lösen, viele Themen bedürfen internationaler Kooperation.

Die entsprechenden internationalen Gremien gibt es. eco vertritt
dort seit Jahren die Interessen der deutschen Internetwirtschaft, zum
Teil mit Unterstützung der Bundesregierung. Teilweise ist die
aktuelle Regierung auch selbst aktiv - ob dies in der kommenden
Legislaturperiode so bleibt, ist allerdings unklar. In den
Wahlprogrammen der Parteien gibt es kaum Aussagen zur internationalen
Netzpolitik. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Internets
ist dies für den Vorstandsvorsitzenden von eco, Prof. Michael Rotert,
ein unerklärliches Versäumnis: "Hier wird ein Weltmarkt gestaltet.
Aber in den Parteiprogrammen finden sich nur Allgemeinplätze oder
Einzelthemen, wo Gesamtkonzepte notwendig wären."

Eindimensionales Verständnis von Netzpolitik

So reduziert die CDU/CSU das Thema internationale Netzpolitik auf
den Schutz vor Cyberspionage. Die SPD betrachtet es nur unter dem
Gesichtspunkt des Urheberrechts, die Linke fordert ein Exportverbot
für Überwachungssoftware, die FDP schweigt völlig.

Etwas konkreter werden Piraten und Grüne, leider ohne in der Sache
viel zu erreichen: Die Piraten formulieren das kaum greifbare Ziel,
weltweit ein freies Internet auszubauen und einen friedlichen
Cyberspace zu schaffen. Die Grünen hingegen fordern eine weltweite
Internet Governance-Struktur. Diese gibt es jedoch bereits seit
Jahrzehnten: Sie war Voraussetzung, dass sich das Internet überhaupt
auf seinen heutigen Stand entwickeln konnte.

eco fordert Einmischung

Gerade diese letzte Forderung macht das Problem deutlich, so
Rotert: "Die Politik hat zwar die Möglichkeit, gestaltend
mitzuwirken. Aber da die etablierten Verfahren anders ablaufen als im
politischen Geschäft üblich, kennen nur wenige Experten überhaupt die
Möglichkeiten. Meist springen stattdessen
Nichtregierungsorganisationen ein, die aber natürlich ihre eigene
Agenda vertreten."

Die nächste Bundesregierung sollte deshalb strategisch und mit
einem klaren Programm das Internet aus Sicht deutscher Interessen
mitgestalten. Eine gute Gelegenheit ist der European Dialogue on
Internet Governance (EuroDIG). Auf dieser Konferenz erarbeiten
Stakeholder aus Regierung, Wirtschaft, Wissenschaft und
Zivilgesellschaft gemeinsame Ziele für die Netzentwicklung - dort
werden die vereinigten digitalen Staaten von Europa erdacht. 2014
findet das wichtige Treffen in Berlin statt. Ein gutes Zeichen: eco
wird von der Bundesregierung unterstützt. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie hat die Schirmherrschaft übernommen.

eco (www.eco.de) ist mit mehr als 650 Mitgliedsunternehmen der
größte Verband der Internetwirtschaft in Europa. Seit 1995 gestaltet
der eco-Verband maßgeblich die Entwicklung des Internets in
Deutschland, fördert neue Technologien, Infrastrukturen und Märkte,
formt Rahmenbedingungen und vertritt die Interessen der Mitglieder
gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. In den
eco-Kompetenzgruppen sind alle wichtigen Experten und
Entscheidungsträger der Internetwirtschaft vertreten und treiben
aktuelle und zukünftige Internetthemen voran.

Weitere Informationen: eco - Verband der deutschen
Internetwirtschaft e. V., Lichtstr. 43h, 50825 Köln, Tel. 0221 / 70
00 48 - 0, E-Mail: info@eco.de, Web: www.eco.de

Pressekontakt:
Thomas Müller,
Tel. 0221 / 700048-260,
E-Mail: Thomas.Mueller@eco.de