Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke: NATO-Schutz für Al-Qaida-Banden in Syrien beenden

Berlin (ots) - "Die Patriot-Staffeln der Bundeswehr in der Türkei
schützen nicht die türkische Bevölkerung, sondern machen Deutschland
zur Konfliktpartei in Syrien und zum Komplizen der türkischen
AKP-Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Kurden in Syrien", so
Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Lage in den
kurdischen Gebieten in Syrien (Bundestagsdrucksache 17/14612).
Dagdelen weiter:

"Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass als terroristisch
eingestufte djihadistische Gruppen aus dem türkischen Grenzgebiet
heraus operieren. Von hier aus haben sie Angriffe auf die kurdischen
Selbstverwaltungsstrukturen geplant und ausgeführt, bei denen
zahlreiche Zivilisten getötet und entführt wurden. Zuvor waren die
kurdischen Gebiete vom Bürgerkrieg weitgehend verschont geblieben,
boten einen Rückzugsraum für Binnenflüchtlinge und Umschlagplatz für
humanitäre Hilfe. Darüber hinaus behauptet die Bundesregierung, ihr
lägen 'keine belastbaren Erkenntnisse' zur direkten Teilnahme
türkischer Kräfte oder einer Unterstützung der Djihadisten durch die
türkischen Behörden vor. Zugleich jedoch schützt sie das Operieren
dieser Kräfte von türkischem Territorium aus durch die
Patriot-Luftabwehrstaffeln. Diese müssen unverzüglich abgezogen
werden, denn die Türkei ist offensichtlich offensive Konfliktpartei
im syrischen Bürgerkrieg. Der türkischen und der syrischen
Bevölkerung wäre vielmehr geholfen, wenn es die Türkei den
Terroristen nicht weiter erlauben würde, von türkischem Territorium
aus gegen die kurdische und die gesamte syrische Bevölkerung
vorzugehen."

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
kritisiert:

"In Bündnistreue mit ihrem NATO-Partner ignoriert die
Bundesregierung alle Beweise einer Kooperation zwischen der
türkischen Regierung und djihadistischen Al-Qaida-Banden. Stattdessen
beteiligt sie sich an der Verteufelung kurdischer
Selbstverteidigungskräfte in Syrien, die die Zivilbevölkerung vor den
Angriffen der Gotteskrieger schützen. Während selbst die US-Regierung
Massaker der al-Nusra-Front an kurdischen Zivilisten eingeräumt hat,
will die Bundesregierung 'keine belastbaren Informationen' über
solche Verbrechen besitzen. Stattdessen zeigt sich die Regierung tief
besorgt über unbewiesene Behauptungen, die von einem Großteil der
Bevölkerung in den kurdischen Gebieten Syriens unterstützte Partei
der Demokratischen Union (PYD) gehe gewaltsam gegen Kritiker vor.
Bezeichnenderweise sind diese Behauptungen von Gruppierungen in
Umlauf gebracht worden, die selbst an der Seite der al-Nusra-Front
kurdische Städte und Dörfer angreifen. Die von der Bundesregierung
als 'extremistisch' eingestufte PYD tritt für die Beteiligung aller
ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen an demokratischen
Selbstverwaltungsstrukturen ein."

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