Offener Brief des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von British American Tobacco Germany, Paul Walberer / Die deutsche Politik lässt Arbeitnehmer im Stich! (BILD)

Bayreuth (ots) -

Der deutschen Tabakindustrie steht eine nie dagewesene
Regulierungswelle bevor. Bis zu 100.000 Arbeitsplätze sind
deutschlandweit bei Herstellern, Pflanzern, Zulieferern, Händlern und
nachgelagerten Dienstleistern durch eine neue EU-Richtlinie
gefährdet. Am 10. September 2013 stimmt das Europäische Parlament
über diese neue Tabakproduktrichtlinie ab. Doch von Seiten der
deutschen Politiker erfahren die Betriebsräte im Kampf um die
heimischen Arbeitsplätze kaum Unterstützung. Die Gesprächsanfragen
der Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von deutschen Tabakunternehmen
z.B. bei der Bayerischen Staatsregierung oder den bayerischen
Europaabgeordneten wurden verweigert oder blieben mehrheitlich
unbeantwortet. Lediglich unsere Wahlkreisabgeordneten im Bundestag
und im Bayerischen Landtag haben sich persönlich unsere Sorgen vor
den Auswirkungen der Richtlinie auf die bayerischen Unternehmen
angehört. Die sitzen aber nicht im Europaparlament!

Man sollte meinen, dass in Wahlkampfzeiten die Standortsicherung
eine größere Rolle spielt! Aber niemand von der Bayerischen
Staatsregierung hat derzeit Zeit für ein persönliches Gespräch mit
den Arbeitnehmervertretern. Das ist eine bescheidende Bilanz. Dabei
stehen ca. 10.000 Jobs allein in Bayern auf dem Spiel! Dabei ist
Ministerpräsident Seehofer sonst einer der ersten, der die
Regulierungswut der EU kritisiert und zur Abwehr neuer Vorgaben ruft.
Nur jetzt nicht. Die Eurokraten in Brüssel wollen nämlich in
Deutschland die Einheitszigarette und Einheitsverpackung mit 75 %
großen Schockfotos auf den Verpackungen von Zigaretten einführen.

Wir sind für Gesundheitsschutz und die Aufklärung über die
Gesundheitsrisiken des Tabakkonsums. Auch wir wollen einen
umfassenden Jugendschutz. Aber durch diese Verbote und Schockfotos
wird kein einziger Jugendlicher vom Rauchen abgehalten. Die
kontinuierlich sinkenden Raucherquoten in Deutschland machen
deutlich, dass umfassende Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen mehr
bewirken als Verbote und Abschreckung. Diese Erfolgsgeschichte wird
überhaupt nicht gewürdigt. Stattdessen werden fragwürdige Verbote
unterstützt. Dabei machen Tabakprodukte nur den Anfang. Warnhinweise
auf Bier- und Cola-Flaschen und auf Schokoriegeln sind keine
irrwitzige Idee mehr. Das wird kommen.

Eines werden diese Maßnahmen mit Sicherheit erreichen: sie
vernichten Arbeitsplätze, befördern den Zigarettenschmuggel und
führen zu deutlich geringeren Steuereinnahmen als den von den
Haushältern so gern gesehenen 14 Milliarden Euro im letzten Jahr. Die
Politik trägt Verantwortung für gute wirtschaftliche
Rahmenbedingungen, damit die heimische Wirtschaft Arbeitsplätze
sichern und neue schaffen kann. Wir sind zutiefst enttäuscht, dass
sich die deutsche Politik auf EU-Ebene nicht hierfür einsetzt.
Anscheinend sind die Berührungsängste mit der Tabakwirtschaft so
groß. Lieber werden die Verlagerung von Jobs nach Osteuropa und
Standortschließungen in Deutschland in Kauf genommen, als das die
Politik als Gesprächspartner oder gar Unterstützer auftritt. Solange
Tabakwaren legale Produkte sind, gelten für die Hersteller und uns
Arbeitnehmervertreter doch die gleichen Rechte wie für jeden anderen
Industriezweig - das Recht angehört zu werden und die legitime
Aufforderung nach politischer Unterstützung bei der Sicherung von
Arbeitsplätzen.

Wir fordern die deutschen Politiker auf, sich nicht länger zu
verstecken und die Entscheidung den Brüsseler Beamten zu überlassen.
Wir fordern sie auf, bei der Abstimmung im Europäischen Parlament
daran zu denken, dass in Deutschland der Lebensunterhalt von über
100.000 Menschen mit dem Produkt Tabak verknüpft ist. Sagen Sie ja
zum Gesundheitsschutz, aber nein zu Überregulierung und sinnlosen
Maßnahmen.

British American Tobacco (Germany) GmbH ist ein Tochterunternehmen
von British American Tobacco p.l.c., dem global zweitgrößten
internationalen Cigarettenhersteller. Zu den führenden Marken gehören
Lucky Strike, Pall Mall, Kent und Dunhill. Das Unternehmen produziert
in 46 Fabriken in 39 Staaten und beschäftigt mehr als 55.000
Mitarbeiter. In Deutschland hat British American Tobacco einen
Marktanteil von rund 19 Prozent am gesamten Tabakmarkt. Marken des
Unternehmens sind u.a. Lucky Strike, Pall Mall, Dunhill, Vogue, HB,
Lord, Prince, Samson, Javaanse Jongens und Schwarzer Krauser.

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British American Tobacco (Industrie) GmbH
Stephan Rack, Corporate Affairs Manager
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