EU sollte Assoziationsabkommen mit Ukraine vor Gipfel in Vilnius abschließen - MdEP

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

MdEP Pawel Kowal empfiehlt, das Assoziationsabkommen zwischen der
EU und der Ukraine vor dem für November 2013 geplanten Gipfeltreffen
in Vilnius zu unterzeichnen. Der Vorsitzende des parlamentarischen
Kooperationsausschusses EU-Ukraine im Europäischen Parlament
empfiehlt die vorzeitige Unterzeichnung als Massnahme zum
Spannungsabbau zwischen Russland und der Ukraine. Er gab diese
Erklärung auf der vom Vorsitzenden MdEP Elmar Brok einberufenen
Sondersitzung des EP-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten am
28. August 2013 ab.

Der wachsende Druck Russlands auf die Ukraine wurde auf der
Sondersitzung des EP-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten in
Anwesenheit hochrangiger EU-Vertreter diskutiert, ist auf
europarl.europa.eu zu lesen. Die Führer der ukrainischen
Oppositionsparteien Arsenij Jazeniuk und Vitali Klitschko nahmen
ebenfalls an der Sitzung teil.

MdEP Elmar Brok kommentierte, dass die EU "zu einem Urteil über
die politischen Implikationen der jüngst von Russland geäusserten
Drohungen kommen muss, den Handel mit der Ukraine einzuschränken,
falls diese ein Assoziations- und Freihandelsabkommen mit der
Europäischen Union unterzeichnet. Dies ist eine ernste Entwicklung,
die einen schweren Schatten auf den bevorstehenden Gipfel in Vilnius
werfen könnte."

In der Debatte, wie die EU auf diese Entwicklungen reagieren
sollte, erklärte MdEP Pawel Kowal: "Das Abkommen sollte nicht in
Vilnius unterzeichnet werden. Nach dem, was geschehen ist [Russlands
Blockade ukrainischer Importe - Anm. d. Red.], sollte es unverzüglich
unterzeichnet werden: morgen oder nächste Woche", wurde er auf
kommersant.ua zitiert.

Mehrere MdEPs bemerkten, dass die EU trotz ihrer Unterstützung für
die Ukraine nicht als dritte Partei in den 'Handelskrieg' eingreifen
sollte. In seiner Antwort darauf wies Gunnar Wiegand, leitender
Direktor der Abteilung Europa und Zentralasien im EAD, darauf hin,
dass die EU nicht daran denkt, künstliche Handelsbeschränkungen
einzuführen. Die EU werde diplomatische Mittel verwenden.
Insbesondere sei der russisch-ukrainische 'Handelskrieg'
Diskussionsthema bei den bilateralen Treffen anlässlich des
G20-Gipfels in Sankt Petersburg am 5.-6. September 2013.

Bemerkenswerterweise drückte der Europäische Kommissar für
Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, am 22. August
seine Empörung über Russlands Verschärfung der Zollregelungen für die
Ukraine aufgrund der bevorstehenden Unterzeichnung des
Assoziationsabkommens EU-Ukraine aus.

Berichten zufolge begann der russische Zoll am 14. August, alle
Exporte aus der Ukraine auf unbestimmte Zeit zu blockieren. Eine
Woche später, am 21. August, nahm die Zollbehörde von Belgorod die
Zollabfertigung ukrainischer Exporte zwar wieder auf, führte jedoch
zusätzliche Kontrollmassnahmen ein.

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