Börsen-Zeitung: Geld klug ausgeben, Kommentar zur Konjunktur von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Die Wachstumszahl im zweiten Quartal für
Deutschland ist überraschend gut und gibt wieder Anlass zur Hoffnung
für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr. Dies hatte nach
dem langen Winter und unter anderem angesichts der Euro-Krise
zeitweise anders ausgesehen. Der Industrieverband BDI nahm am selben
Tag, an dem die Statistikbehörde Destatis das gute
Bruttoinlandsprodukt (BIP) für das zweite Quartal bekannt gab, seine
Wachstumsprognose auf nun 0,5 % des BIP für 2013 zurück. Ein
Widerspruch? Nein, korrigierten die BDI-Konjunkturexperten damit doch
nur ihre Prognose vom Jahresbeginn und holten diese in das Feld, in
dem sich die meisten Voraussagen bewegen.

Gleichwohl ist die Stimmung im Industrieverband gedämpft. Jenseits
der Frage, wie Deutschland 2013 abschneiden wird, macht sich der BDI
längerfristige Gedanken. Mögen die aktuellen Zahlen auch besser
ausfallen als befürchtet, bleibt das Wachstumsniveau insgesamt
hierzulande doch auf niedrigem Niveau. Massive Defizite in der
öffentlichen Infrastruktur in Deutschland sind einer der gravierenden
Gründe, weswegen die Unternehmen mit Investitionen auf der Bremse
stehen. Dies müsste nicht so sein.

Die Politik steht in absehbarer Zeit vor einer durchaus nicht
unangenehmen neuen Lage: In der mittelfristigen Finanzplanung rechnet
der Finanzminister 2014 mit einem ausgeglichenen Etat und von 2015 an
mit Haushaltsüberschüssen. Auch bei den Ländern greift zusehends die
Schuldenbremse, wenn auch im Einzelnen unterschiedlich.

Nicht vorbereitet ist die Politik bislang darauf, mit dem neuen
Geldsegen strukturiert umzugehen. Was davon fließt in den
Schuldenabbau, was wird zu konsumtiven Ausgaben, was zu öffentlichen
Investitionen? Die Wahlprogramme zeigen, dass Versprechen nach
Gutdünken gemacht werden - etwa bei der Mütterrente der Union -, um
bestimmte Gruppen zu begünstigen oder auch nur um den politischen
Gegner im Wahlkampf eines Themas zu berauben. Fiskalische
Langzeitwirkungen bleiben dabei außen vor.

Schon mehrere Jahre hält sich die Interessenvertretung der
Industrie damit zurück, niedrigere Steuern für Unternehmen zu
fordern. Dies verleiht ihr Glaubwürdigkeit in der Debatte über die
Verwendung öffentlicher Mittel. Der BDI fordert zu Recht eine
frühzeitige Diskussion über ein Regelwerk, wie öffentliche Mitteln
sinnvoll zu verwenden sind. Das Geld muss klug ausgegeben werden.
Sind die Überschüsse erst da, ist die Gefahr für Ad-hoc-Politik groß.

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