Das tägliche Auf und Ab / Wenn Gerichte sich mit Personenliften befassen müssen (BILD)

Berlin (ots) -

Wir benutzen ihn fast täglich und machen uns in der Regel keine
Gedanken darüber. Der Aufzug gehört in vielen Büro- und Wohngebäuden
schlichtweg zum Alltag. Nur wenn er mal stecken bleibt oder wegen
Wartungsarbeiten tagelang ausfällt, werden wir uns dessen so richtig
bewusst. Was die wenigsten Menschen wissen dürften: Es gibt in
Deutschland auch eine umfangreiche Rechtsprechung zu diesem Thema,
die der Infodienst Recht und Steuern der LBS in seiner Extra-Ausgabe
vorstellt.

Meistens geht es bei den Lift-Fällen, die vor den Schranken der
Gerichte landen, ums Geld. Also um die Frage, wer sich alles an den
Wartungskosten beteiligen muss und ob der Einbau eines Aufzuges zur
Erhöhung der Miete führen kann. Manchmal sind es auch Probleme mit
der Verkehrssicherungspflicht - dann nämlich, wenn ein Lift nicht so
funktioniert, wie er soll, und wenn dabei Menschen zu Schaden kommen.

Kann man eigentlich von jemandem verlangen, dass er die
Aufzugkosten mitträgt, obwohl er gar keinen Nutzen davon hat? Hier
ist die Rechtsprechung im Laufe der Jahre zu der Überzeugung
gekommen, dass Erdgeschossbewohner in jedem Falle zahlen müssen. Zwar
werden sie in der Regel selten damit fahren (vielleicht nur dann,
wenn es einen Keller oder einen Dachboden gibt), aber der Lift ist
nun mal ein Bestandteil des gesamten Objekts. Ähnlich wie ein
Gemeinschaftsgarten, den ja auch nicht alle in gleichem Umfang
nutzen. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 103/06) wies mit
dieser Begründung die Klage von Bewohnern einer Seniorenanlage
zurück, die ihr Appartement im Erdgeschoss hatten und deswegen nicht
bezahlen wollten. Die Umlage benachteilige den Mieter "nicht
unangemessen", befanden die Richter.

Anders sieht es aus, wenn der Mieter nicht einmal theoretisch die
Chance hat, einen Lift zu nutzen, weil er nämlich in einem anderen
Gebäudeteil wohnt. So ging es einem Mieter in Berlin, dessen Wohnung
im vierten Stock eines Quergebäudes lag, während der Aufzug nur das
Vorderhaus bediente. Es schien dem Betroffenen dann doch ungerecht,
dass er trotzdem einen finanziellen Anteil leisten sollte. Der
Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 128/08) befreite ihn davon.
Es sei in der Rechtsprechung "anerkannt", dass die komplett
"ausgeschlossenen" Mieter nicht beteiligt werden dürfen.

Manchmal bereitet der nachträgliche Einbau eines Aufzugs Ärger -
zum Beispiel deswegen, weil es vor Ort eine Erhaltungsverordnung
gibt, die mietpreiserhöhende Modernisierungen verbietet. Genau das
war das Problem in Berlin-Pankow. Zwar war grundsätzlich schon ein
Lift genehmigt, beim nachträglichen Wunsch eines weiteren
Zwischenhalts stellte sich die Behörde jedoch quer. Das
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen OVG 10 B
9.11) wollte jedoch im konkreten Fall nicht so streng sein. Es sei
hier ja nur darum gegangen, den zeitgemäßen Ausstattungsstandard
einer Wohnung zu sichern. Zudem handle es sich hier nicht um ein
Gebiet mit überdurchschnittlich hoher Verdrängungsgefahr für
Altmieter.

Auch Aufzüge werden alt. Es ist eine logische Folge dieser
Erkenntnis, dass bei einem mehrere Jahrzehnte alten Objekt nicht alle
technischen Neuerungen eingebaut sein können. Im Raum Frankfurt etwa
stoppte ein Lift in einem Parkhaus 40 Zentimeter, bevor er das
Bodenniveau erreicht hatte. Eine ältere Dame stürzte, verletzte sich
schwer und verklagte den Betreiber wegen einer Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main
(Aktenzeichen 3 U 169/12) sah dies nicht so. Der Eigentümer des
Objekts könne nachweisen, dass der Lift regelmäßig fachkundig
gewartet worden sei, letztmals zwei Tage vor dem Unfall. Mehr dürfe
man nicht erwarten. Es handle sich um eine technische Störung, wie
sie immer wieder mal vorkommen könne.

Eine besonders unangenehme Nachricht erhielt eine gehbehinderte
Frau, die im vierten Stock eines Mehrparteienhauses wohnte, von ihrem
Vermieter. Der Lift sei nach Ansicht der Aufsichtsbehörde bald nicht
mehr zu betreiben (unter anderem wegen fehlender Notrufeinrichtungen)
und solle deswegen modernisiert werden. Allerdings müsse sich die
Mieterin daran beteiligen, selbst wenn das nicht in ihrem Vertrag
vorgesehen sei. Das Amtsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 48 C
15468/10) stellte sich jedoch voll auf die Seite der Mieterin: Sie
habe erstens ein Recht auf Weiterbetrieb des Aufzuges und müsse sich
zweitens an den dafür nötigen Kosten nicht beteiligen.

Muss eine private Pflegekasse für die Wartungskosten eines
Treppenliftes aufkommen? So stellte es sich jedenfalls eine Klägerin
vor, die einige Jahre zuvor bereits einen Zuschuss der Kasse für den
Einbau dieses Hilfsmittels erhalten hatte. Nun war sie der
Überzeugung, auch die Wartung müsse bezahlt werden. Das
Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen L 4 P 2397/10)
lehnte dies ab. Es handle sich um kein Hilfsmittel im Sinne der
Pflegeversicherung, sondern um eine Maßnahme zur behindertengerechten
Ausstattung einer Wohnung. Dafür sei der Höchstbetrag durch die
Antrag¬stellerin bereits ausgeschöpft.

Mieter müssen grundsätzlich nicht alle laufenden Kosten eines
Aufzugs tragen, sondern (unter anderem) nur den Strom, die Prüfung
der Betriebsbereitschaft und die Pflege. Bei größeren Reparaturen ist
der Eigentümer gefragt. Das Problem: Manchmal sind beide Kategorien
gar nicht auseinander zu halten, weil mit einer Lift-Firma ein
Vollwartungsvertrag besteht, in dem alles enthalten ist. Aber auch
hier fand das Amtsgericht Bonn (Aktenzeichen 8 C 451/06) eine Lösung.
Es schlug in einem Rechtsstreit vor, dass von den Gesamtkosten 35
Prozent abgezogen werden sollten und nur der Restbetrag auf die
Mieter umgelegt werde.

Im Regelfall müssen Eigentümer, wenn sie größere Modernisierungen
an einem Objekt vornehmen wollen, dies den Mietern vorher ankündigen.
Ein Hausbesitzer in Berlin hatte das nicht ordnungsgemäß getan und
einen Aufzug einfach ungefragt in das Gebäude einbauen lassen.
Deswegen wollte eine Mieterin aus dem zweiten Stock die Mieterhöhung
für diese Maßnahme nicht mittragen. Doch der Bundesgerichtshof
(Aktenzeichen VIII ZR 164/10) widersprach der Mieterin. Sie müsse
bezahlen, denn der Gebrauchswert der Mietsache sei durch den Umbau
unstreitig nachhaltig erhöht worden.

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Dr. Ivonn Kappel
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