 neues deutschland: Pofalla hat versagt
Geschrieben am 28-07-2013 |
Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz sieht die Vorwürfe gegen
deutsche Geheimdienste in der Affäre PRISM als erledigt an. Der
Grund: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, »dass die Amerikaner Daten
in Deutschland abgreifen«, sagte Verfassungsschutzpräsident
Hans-Georg Maaßen. Schließlich stünden die meisten Server in den USA.
Mag sein, dass Maaßen meint, damit ein Schlupfloch gefunden zu haben,
in das er die von seinem Dienst abgewälzte Verantwortung hineinwerfen
kann. Es sind ja schließlich keine in Deutschland liegenden Daten,
die man hätte schützen können. Es handelt sich aber immer noch um die
Daten deutscher Bürger - ob sie nun auf Servern in den USA lagern
oder anderswo. Und die gehören geschützt, sowohl vor inländischen als
auch vor ausländischen Geheimdiensten. Nichts sehen, nichts sagen,
nichts hören - nach diesem auf einem Demo-Plakat des Aktionstages
»Stop Watching Us« zu lesenden Motto verhalten sich der
Verfassungsschutz und die deutsche Regierung in der NSA-Spähaffäre.
Wir haben nichts gewusst, ist das einzige, was von der Regierung zu
hören ist. Doch, eines sagte Ronald Pofalla, Kanzleramtschef und
zuständig für Geheimdienste, noch: »Ich bin meiner Verantwortung zu
100 Prozent nachgekommen, was die Kontrolle der deutschen
Nachrichtendienste betrifft.« Damit hat er in seinem Amt versagt:
Wissen, welcher Staat welche Informationen abgreift, ist die Aufgabe
der Dienste. Erfüllen sie diese nicht, sind sie erst recht
überflüssig. Nichts wissen schützt vor Verantwortung nicht.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1721
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
477075
weitere Artikel:
- DER STANDARD-Kommentar "Fatales Freispiel" von Gerald John "Hinter den Finanzaffären in den Ländern steckt
systemimmanente Schludrigkeit" - Ausgabe 29.7.2013
wien (ots) - Die Polterer sind auffällig schmähstad. Selten nur
noch schallen aus den Ländern Beschwerden über die ignorante
Bundesregierung im fernen Wien. Dabei zählen solche Keppeleien seit
Menschengedenken zur landeshauptmänn?lichen Kernkompetenz wie
Bieranstechen und Bandldurchschneiden. Die ungewohnte Zurückhaltung
ist höchst angebracht: Nicht die gescholtenen Zentralisten in der
Hauptstadt haben neue Maßstäbe beim Geldverpulvern mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Ehrlichkeit / Kommentar zum Solidaritätszuschlag von Lars Hennemann Mainz (ots) - Niemand zahlt gerne Steuern und Abgaben. Deswegen
darf man - nicht nur kurz vor einer Bundestagswahl - den Damen und
Herren Politikverantwortlichen deutlich sagen, dass dieser Staat
generell betrachtet kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat.
Wenn man sieht, wofür trotz aller Klagen der öffentlichen Hand Geld
vorhanden ist - mitunter staunt man nicht schlecht. Und dennoch
verbietet sich Populismus. Denn: Trotz des Befundes, dass Bund,
Länder und Kommunen lieber überlegen sollten, wo sie sparen könnten,
anstatt mehr...
- Rheinische Post: Papst und Weltjugend
= Von Reinhold Michels Düsseldorf (ots) - Kein freudetrunkener Katholik, sondern der
Protestant Wolfgang Schäuble war es, der den neuen großen
Kommunikator der römischen Weltkirche als "Priester im besten Sinne",
als "Geschenk für die ganze Welt" bezeichnete. Die schönen Tage von
Rio sind zu Ende. Millionen junger Menschen aus allen Kontinenten
haben nachdenklich stimmende, stimulierende Stunden mit Papst
Franziskus verbracht, durch ihn und mit ihm eine Glaubens-Injektion
erhalten. Ob, in welchem Ausmaß sie wirkt, ist eine der spannenden
Fragen unserer mehr...
- Weser-Kurier: Zum Thema Erbstreitigkeiten schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 29. Juli 2013: Bremen (ots) - Wenn sich selbst Erbrechtsanwälte, die mit
Familienzwistigkeiten quasi ihr Geld verdienen, besorgt über den
nachlassenden Familienzusammenhalt hierzulande äußern, muss es wohl
wirklich schlecht stehen um die viel zitierte Keimzelle der
Gesellschaft. Auch die Zahlen aus aktuellen Studien sind auf den
ersten Blick besorgniserregend: Bei rund jeder fünften Erbschaft
kommt es zu Streit, und rund jeder vierte künftige Erbe erwartet
Konflikte bei der Aufteilung des Nachlasses. Um dem entgegenzuwirken,
werden immer wieder mehr...
- Frankfurter Neue Presse: Siemens - Auch Cromme muss gehen
Kommentar von Panagiotis Koutoumanos Frankfurt am Main (ots) - In den vergangenen Monaten hat
Siemens-Finanzchef Joe Kaeser kaum eine Gelegenheit ausgelassen, die
Strategie seines Chefs Peter Löscher öffentlich zu diskreditieren -
und damit im Management sogar Schule gemacht. Nun kann der smarte
Niederbayer Löschers Nachfolge antreten.
Nicht, dass dessen Demission unangebracht wäre: Zwar richtete der
Österreicher Löscher die von Korruptions- und Schmiergeldvorwürfen
erschütterte Industrie-Ikone wieder auf. Und der Nettogewinn, den der
Münchener Konzern unter seiner mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
