(Registrieren)

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder

Geschrieben am 23-07-2013

Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef contra FDP: Soli-Einnahmen
unverzichtbar

Kauder will Schulden zurückzahlen

Osnabrück.- Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik der
FDP am sich abzeichnenden Fortbestand des "Soli" zurückgewiesen. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte
Kauder, der Bund könne auf die jährlichen Einnahmen von 13 Milliarden
Euro aus dem Solidaritätszuschlag auch nach 2019 nicht verzichten.
"Niemand erwartet jetzt Steuersenkungen", betonte der CDU-Politiker
unter Verweis auf die Anstrengungen der Koalition bei
Haushaltssanierung und Schuldenabbau. Er würdigte es als "großartige
Leistung", dass ab 2016 erstmals Schulden zurückgezahlt würden.

Der FDP riet Kauder, mit dem Thema Steuersenkung zurückhaltend
umzugehen. "Das war schon einmal kein großer Bringer", erklärte er.
Zugleich stellte er klar, dass die Union keine Steuererhöhungen wolle
und diese auch nicht plane. Um die Bürger zu entlasten, werde sie
aber erneut versuchen, die am Bundesrat gescheiterte Milderung der
kalten Progression bei der Einkommensteuer durchzubringen.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

476210

weitere Artikel:
  • Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar Osnabrück (ots) - Spähaffäre: Datenschützer bringt EU-Vorschriften für US-Internet-Unternehmen ins Spiel Vorbild könnte das Swift-Abkommen sein Osnabrück.- Als Reaktion auf die Spähaffäre hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar eine Pflicht für US-Unternehmen wie Facebook und Google ins Spiel gebracht, Server für europäische Nutzerdaten analog zum Vorgehen mit Bankdaten im Swiftskandal in Europa betreiben zu müssen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Caspar, dies könne eine mehr...

  • Kauder: Unrecht in Pakistan nicht hinnehmen Berlin (ots) - Die pakistanische Christin Asia Bibi wurde 2009 wegen angeblicher Gotteslästerung in ihrem Land zum Tode verurteilt. Nachdem sie kürzlich in ein Gefängnis fern ihrer Heimat verlegt wurde, fürchten Angehörige um ihr Leben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder: "Die pakistanische Christin Asia Bibi wurde 2009 im Rahmen der sogenannten Blasphemiegesetze als erste Frau zum Tode verurteilt, weil sie angeblich schlecht über den Propheten Mohammed gesprochen hat. Frau mehr...

  • Umfrage der Continentale: Einbußen für SPD bei Gesundheitspolitik Dortmund (ots) - Deutliche Einbußen für die SPD beim Thema Gesundheitspolitik: Im Juni hielten sie noch 32 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die kompetenteste Partei auf diesem Gebiet, im Juli sind es nur noch 25 Prozent - ein deutlicher Einbruch innerhalb nur eines Monats. Die CDU/CSU konnte ihren Vormonatswert von 37 Prozent mit 36 Prozent im Juli ungefähr bestätigen. 8 Prozent vertrauen in der Gesundheitspolitik Bündnis 90/Die Grünen (Juni: 10 Prozent) und 5 Prozent der Linken (Juni 3 Prozent). Die FDP konnte sich innerhalb mehr...

  • OV: Es bleibt spannend Thema: Kanzlerin im Skandal-Gewitter Von Angelika Hauke Vechta (ots) - Drohnen-Debakel, Euro Hawk, Spähaffäre. Im Moment kommt es knüppeldick für Angela Merkel. Auch wenn die Probleme nicht hausgemacht sind, hängen sie der Bundeskanzlerin politisch an. Wie man sie kennt, wird es wohl in nächster Zeit einige Bauernopfer geben. Bitter - so kurz vor der Bundestagswahl. Wackelkandidaten gibt es genug. Und die schweigen sich um Kopf und Kragen. Der neue BND-Präsident ist erst vor knapp zwei Jahren ins Amt gekommen. Wenn Gerhard Schindler jetzt nicht geschickt taktiert, dann ist er den Posten mehr...

  • OV: Der Glaubwürdige Thema: Der Papst-Besuch in Brasilien Von Dirk Dasenbrock Vechta (ots) - Franziskus ist eindeutig jugendkompatibel. Weil im persönlichen Umgang spontan und ganz unverkrampft. Das wird ihm helfen bei seinem Besuch im Land der Katholiken am Zuckerhut. Die Organisatoren in Rio rechnen bei Franziskus mit dem Schlimmsten: Sie sind sogar darauf vorbereitet, dass Seine Heiligkeit eventuell mit dem Fahrrad eine Tour machen möchte. Benedikt XVI., seien wir ehrlich, fremdelte doch immer beim Umgang mit großen Menschenmengen - der große Gelehrte blieb immer großer Gelehrter. Benedikt auf dem Fahrrad? mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht