 Allg. Zeitung Mainz: Gegen Neid-Debatten / Kommentar zum Solidaritätszuschlag von Reinhard Breidenbach
Geschrieben am 15-07-2013 |
Mainz (ots) - Solidaritätszuschlag - der Begriff hat einen
uneingeschränkt positiven Kern: Solidarität. Noch wichtiger: Der
Begriff wurde hervorragend mit Leben erfüllt nach der deutschen
Einheit, trotz manchen Gemaules, ob man "denen da drüben" denn
wirklich so intensiv helfen müsse. Man musste, und deshalb machte der
Solidaritätszuschlag Sinn. In den vergangenen 20 Jahren hat sich
vieles verändert - zum Besseren. Die neuen Bundesländer haben
wirtschaftlich massiv aufgeholt. Das darf nun auf keinen Fall zu
einer neuen Art von Neid-Debatte führen. Hoffnung macht da, dass die
Solidarität mit den Menschen in Ostdeutschland gerade in diesem
Sommer bei der neuerlichen Jahrhundertflut einmal mehr eine große
Herausforderung bestanden hat. Mittel- und langfristig wird es nicht
mehr um eine Hilfe nach Himmelsrichtungen gehen, sondern um
Interessenausgleich zwischen allen Bundesländern nach
Notwendigkeiten. Dafür gibt es den Länderfinanzausgleich. Er sollte
nach dem planmäßigen Ende des Solidarpakts im Jahr 2019 die Aufgaben
des Solidaritätszuschlags übernehmen. Neue Instrumente aus dem Boden
zu stampfen, etwa einen "Deutschland-Fonds", wäre gekünstelt. Zu
viele Töpfe verderben den Brei. Beim Länderfinanzausgleich wird es
auch künftig nicht ohne Hauen und Stechen abgehen, wie schon in der
Vergangenheit. Dass Ministerpräsidenten/innen die Interessen ihres
Bundeslandes - und zumal in Wahlkampfzeiten auch die ihrer
politischen Couleur - mit Zähnen und Klauen verteidigen, gehört zum
Geschäft. Aber letztlich ist das ein deutsches Luxusproblem. Die
wirkliche, höchst schwierige ökonomische Herausforderung der
kommenden Jahre ist die Eurokrise. Da geht es ans Eingemachte, gerade
für den deutschen Steuerzahler.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485828
online@vrm.de
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