 Lausitzer Rundschau: Unnötige Barrieren
Start für die Freihandelsgespräche zwischen EU und USA
Geschrieben am 08-07-2013 |
Cottbus (ots) - Grundsätzlich gegen Verhandlungen über ein
Freihandelsabkommen mit den USA kann nur sein, wer Amerika für das
Reich des Bösen hält. Also die Linke, die vor einer drohenden
Sabotage des ökologischen Umbaus und der Deregulierung der
Finanzmärkte warnt. Gemach. Verhandeln heißt noch lange nicht
beschließen. Es ist überhaupt nicht gesagt, dass Europa im Zuge
dieses Abkommens seine Standards senken muss oder wird. Und auch
nicht, dass das Ergebnis nur einer Seite nutzt, den USA. Eine
Freihandelszone muss letztlich ein Kompromiss sein. Aber sie darf
kein Kompromiss nach unten sein. Besser ist es dann, jene Fragen
auszuklammern, bei denen man noch zu weit auseinander liegt. Dass es
aber Sinn macht, wenigstens den Versuch des Abbaus von
Handelsbarrieren zu unternehmen, versteht sich von selbst. Denn wozu
sollten sie gut sein? Und wie weit käme die Exportnation Deutschland,
wenn sich alle Länder abschotteten? Allerdings sollte die EU den
Grundsatz der Handelsfreiheit nicht nur gegenüber den USA beherzigen,
sondern auch gegenüber den Ländern Afrikas, deren Agrarprodukte sie
mit ihren Subventionen von den hiesigen Märkten fern hält. Und mit
China beginnt Brüssel wegen der Solarhersteller sogar gerade einen
Handelskrieg. Die EU-Außenhandelspolitik ist nicht konsistent.
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Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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