Gemeinsame Erklärung der Mitarbeitervertretungen im rbb - Die rbb-Mitarbeitervertretungen fordern mehr Rechte für ihre freien Kolleginnen und Kollegen

Berlin (ots) - Ohne freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnte
der rbb seine sechs Hörfunkprogramme und das Fernsehprogramm nicht
auf die Beine stellen. Doch mitbestimmen sollen sie nicht. Die seit
rund einem Jahr vorbereitete Novellierung des rbb-Staatsvertrages
liegt in den Endzügen, und es zeichnet sich ab, dass die rbb-Freien
auch künftig nicht im Personalrat vertreten sein werden. Die
SPD-geführten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg wollen
stattdessen im neugefassten rbb-Staatsvertrag eine Freienvertretung
beschließen, die ohne gesetzlich verbriefte Rechte ist. Deren
Arbeitsgrundlage soll ein von der Intendantin erlassenes Statut sein,
das mit dem Rundfunkrat abgestimmt werden muss. Kein Vergleich mit
den gesetzlich verankerten Informations-, Schutz- und
Mitbestimmungsrechten eines Personalrates! Was bei WDR, Radio Bremen,
SR, HR und dem ZDF Realität ist, soll tatsächlich beim rbb nicht
möglich sein?

Der rbb setzt in seiner journalistischen Arbeit auf freiberufliche
Mitarbeiter/-innen. Auch in der Technik (Tonassistenten, Cutterinnen,
Kameraleute etc.) oder in der Produktion (Aufnahmeleiter/innen etc.)
werden Freie eingesetzt. Eine gesetzliche Interessenvertretung dieser
ca. 1400 Kollegen und Kolleginnen innerhalb des Senders gibt es aber
nicht. Bisher haben der Berliner Senat und die Brandenburger
Landesregierung die Staatsvertrags-Novelle miteinander verhandelt.
Nach der Sommerpause sollen die Parlamente beider Länder dem neuen
Staatsvertrag zustimmen.

Der Personalrat, der Redakteursausschuss, die Freienvertretung,
die Frauenvertreterin, die Jugend- und Auszubildendenvertretung und
die Schwerbehindertenvertrauensleute des rbb fordern daher die
Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger
Landtages auf, zum zehnjährigen Jubiläum des rbb endlich auch echte
Mitbestimmungs-Rechte für die rund 1400 arbeitnehmerähnlichen Freien
zu verankern - durch die Vertretung im Personalrat!

Berlin/ Potsdam, den 26.6.2013

Der Personalrat, der Redakteursausschuss, rbbpro-die
Freienvertretung im rbb, die Frauenvertreterin, die Jugend- und
Auszubildendenvertretung, die Schwerbehindertenvertretung.

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Personalrat des rbb
Tel.: 030/97993-80101
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