DER STANDARD - Kommentar - "Wahlzuckerl ohne Wirkung" von Eric Frey

Ein kurzfristiges Konjunkturpaket bringt weder Wachstum noch
Stimmen
- Ausgabe vom 25.6.

Wien (ots) - Österreich hat mit wahlkämpferischer Großzügigkeit
seine leidvollen Erfahrungen. Die Nacht der großen Geschenke nur Tage
vor der Nationalratswahl im Herbst 2008 liegen den öffentlichen
Finanzen zum Teil noch heute schwer im Magen. So toll wie damals
treiben es die Regierungsparteien noch nicht. Aber das Hochlizitieren
eines Konjunkturprogramms als Reaktion auf die Alpine-Pleite, das vor
allem von der SPÖ betrieben wird, erinnert stark an jene chaotische
Parlamentsnacht, als Familien, Studenten und vor allem Pensionisten
als Ausgleich für die damals steigenden Preise mit finanziellen Gaben
überschüttet wurden, die sich der Staat nicht wirklich leisten
konnte. Auch diesmal lassen sich - abgesehen vom Wahltermin - einige
sachliche Argumente dafür finden, den Geldhahn aufzudrehen. Das
Wachstum ist schwach, die Arbeitslosigkeit steigt, und die jüngsten
Insolvenzen und Unternehmenskrisen - Niedermeyer, Dayli, Alpine -
vergrößern die Zahl der Jobsuchenden noch weiter. Doch ein
Konjunkturpaket ist, darin stimmen die meisten Ökonomen überein, die
falsche Antwort auf diese Probleme. Für klassisches Deficit-Spending
sind die Staatsschulden einfach zu hoch, abgesehen davon, dass die
EU-Regeln einer expansiven Fiskalpolitik im Wege stehen. Österreichs
Wirtschaftserfolg ist vor allem von Exporten abhängig, auf die man im
Inland keinen Einfluss hat. Und eine Stärkung der Kaufkraft bringt
nichts, wenn nicht gleichzeitig Produktivität und
Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Gerade die Pleite des
Großarbeitgebers Alpine muss nicht zwingend zu mehr Arbeitslosen
führen, wenn ein Weg gefunden wird, dass die bestehenden Baustellen
ohne große Verzögerungen von anderen Baukonzernen übernommen werden.
Hier könnte der Staat helfen, ohne dass es den Steuerzahler etwas
kostet. Aber wenn man die aktuelle Debatte über die
Konjunkturprogramme verfolgt, kommen die Zweifel, dass hier je sehr
viel Geld fließen wird. Es werden nicht nur Finanzierungsquellen wie
die Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen mehrfach
verkauft, sondern auch die Projekte selbst. Was die SPÖ als Reaktion
auf den Alpine-Konkurs vorschlägt, ist ein Neuaufguss der
Wohnbauoffensive, mit der sie schon seit Monaten auf die steigenden
Mieten reagieren will. Eine Ankurbelung des Wohnbaus ist sicherlich
sinnvoll; aber das wäre keine kurzfristige Konjunkturmaßnahme,
sondern ein Beitrag zur Vermeidung sozialer Spannungen. Und Wirkung
zeigen solche Programme immer nur längerfristig. Teure Beschlüsse
kurz vor dem Wahltermin sind daher aus zweifachem Grund verfehlt:
Weder verbessern sie die Wachstums- und Arbeitsmarktdaten in den
nächsten Monaten, noch bringen sie am Wahltag zusätzliche Stimmen.
Zumindest bei den letzten Urnengängen hat sich solche späte Largesse
nicht ausgezahlt. Und alles Geld, das jetzt noch schnell in Ziegel,
Beton und Asphalt fließt, fehlt, wenn es um Investitionen in
zukunftsträchtige Bereiche geht. Würden Werner Faymann und Michael
Spindelegger heute 500 Millionen Euro mehr für Universitäten und
Forschung verkünden, dann wäre ihnen der Applaus der Experten sicher.
Mit einer Bildungsoffensive lässt sich bekanntlich keine Wahl
gewinnen. Doch da andere Zuckerln dem Wähler auch nicht besser
schmecken, könnte die Regierung gleich das Richtige tun.

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