ARD und ZDF sehen bei Belgacom keine Bereitschaft zur Einigung

Hamburg / Mainz (ots) - ARD und ZDF sehen derzeit keine
Bereitschaft des belgischen Telekommunikationskonzerns Belgacom zu
einer Einigung über die Einspeisung ihrer Programme. Nach massiven
öffentlichen Protesten in Belgien hatte das Unternehmen die von ARD
und ZDF mehrfach angebotenen Gespräche zwar zunächst wieder
aufgenommen. Während die deutschen Sender zu weitreichenden
Zugeständnissen bereit waren, verweigert Belgacom jetzt aber jede
Suche nach einem Kompromiss, indem die Zahlung von angemessenen
Lizenzentschädigungen für die nächsten beiden Jahre komplett
abgelehnt wird. Das hochprofitable Unternehmen verweist dabei auf
budgetäre Gründe. Belgacom hatte die Programme von ARD und ZDF im Mai
aus seinem Angebot genommen. Selbst eine Onlinepetition der
Abonnenten und Zuschauer mit zahlreichen Unterzeichnern wurde
ignoriert.

ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut: "Die Haltung von Belgacom ist
inakzeptabel. Sie missachtet das Interesse vieler Zuschauer sowie die
Rechte von Urhebern und wird im Übrigen der Bedeutung der
europäischen Hauptstadt Brüssel und des Landes Belgien nicht gerecht.
Das ZDF bedauert außerordentlich, dass eine Weiterverbreitung seines
Programms über diese Plattform damit auf absehbare Zeit nicht mehr
möglich scheint."

ARD-Vorsitzender Lutz Marmor: "Tagesschau, Tatort und Sportschau -
viele Belgacom-Kunden vermissen unser Programm. Deshalb haben sie
schon mehrere tausend Unterschriften gesammelt. Das freut uns
natürlich und zeigt, welchen Stellenwert wir bei den in Belgien
lebenden Deutschen haben. Umso mehr wundert es uns, dass Belgacom
anscheinend kein Interesse an einer gütlichen Einigung hat. Eine
zweijährige Nullrunde als Vorbedingung für die Wiedereinspeisung
unseres Programms können wir nicht hinnehmen. Unser Angebot für eine
Einigung mit Belgacom steht nach wie vor, damit die Menschen in
Belgien bald wieder unser Programm sehen können."

Weitersenderechte im Ausland können grundsätzlich nicht kostenlos
überlassen werden. Die Gründe dafür liegen zum einen im europäischen
Wettbewerbsrecht. Darüber hinaus nehmen ARD und ZDF bei der
Lizenzierung der Weitersenderechte treuhänderisch Vergütungsansprüche
etwa von Urhebern und Mitwirkenden wahr. Belgacom missachtet damit
marktgerechte und übliche Bedingungen. In allen europäischen
Nachbarländern, aber auch in Deutschland, muss die Weitersendung von
ausländischen Programmen angemessen vergütet werden. Bereits der
letzte Vergütungsvorschlag, an dem Belgacom inzwischen nicht mehr
festhalten will, lag unterhalb des in Europa üblichen Lizenzniveaus.
ARD und ZDF bedauern die festgefahrene Situation, stehen aber
weiterhin für Gespräche bereit.

Die Zuschauer in Belgien können ARD und ZDF nur noch in den Netzen
der örtlichen Kabelnetzbetreiber empfangen. Zusätzlich werden die
Angebote auf den originären Verbreitungswegen via Satellit und per
Livestream im Internet verbreitet und sind im Grenzgebiet auch
terrestrisch zu sehen.

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