TKG / Radiosender, Politik und Netzagentur auf dem Weg zu mehr Wettbewerb gefordert

Leipzig (ots) - Um von einem stärkeren Wettbewerb im
terrestrischen Sendernetzbetrieb zu profitieren, sollten Radiosender
ab sofort in Dialog mit neuen Anbietern treten. "Wer 2016 einen neuen
Sendernetzbetreiber haben will, muss jetzt etwas tun", sagte Frank
Schulz von der Österreichischen Rundfunksender GmbH (ORS comm) am
Dienstag beim Panel des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien
(VPRT) auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig.

Die Rahmenbedingungen ändern sich durch das neue
Telekommunikationsgesetz (TKG) zwar erst in gut zweieinhalb Jahren.
Doch für Vertragsverhandlungen und vor allem die Schaffung der
rechtlichen und technischen Voraussetzungen an den Sendestandorten
werde noch viel Zeit benötigt. Zugleich kündigte Schulz auf dem
Medientreffpunkt erstmals an, dass die ORS comm auf dem deutschen
Markt expandieren will. "Wir betreiben Netze und wollen dies auch in
Deutschland tun. Derzeit reden wir bereits mit Kunden über ihre
Bedürfnisse", so Schulz.

Die Österreicher wollen der Media Broadcast Konkurrenz machen, die
nach Ansicht von Experten eine marktbeherrschende Stellung in
Deutschland besitzt. "Momentan ist der Markt durch Preissteigerungen
und fehlenden Wettbewerb gekennzeichnet", sagte Sebastian Artymiak
vom VPRT. Mit der Novelle des TKG komme nun Bewegung in den Markt.
"Wir kommen in die heiße Phase", so Artymiak.

Dass die privaten Radiostationen unter dem fehlenden Wettbewerb im
Markt leiden, machte Hans-Jürgen Kratz von Antenne Thüringen
deutlich. "Nach dem Personal sind die Sendekosten der größte Posten
in unserer Kalkulation", sagte er. In den vergangenen 20 Jahren habe
es zudem Preissteigerungen im zweistelligen Prozentbereich gegeben.
Dabei sei der terrestrische Sendebetrieb - trotz aller
Digitalisierung - noch immer der wichtigste Verbreitungsweg.

Auf dem Weg zu einem Wettbewerb zwischen den Sendernetzbetreibern
sind allerdings auch die Bundesländer gefordert "Einige Landesgesetze
müssen umgestrickt werden", sagte Martin Deitenbeck von der
Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM). Dies betreffe vor allem die
Lizenzvergabe an die Sender. Diese sollen zukünftig zuerst ihre die
Erlaubnis zum Senden einer bestimmten Kapazität erhalten, um sich
dann einen Sendernetzanbieter zu suchen. Derzeit ist das Verfahren
vielerorts umgekehrt.

Ebenfalls in der Pflicht ist die Bundesnetzagentur als zentraler
Regulierer der Radioübertragungskette. "Wir haben in einem aktuellen
Gutachten festgestellt, dass die Preisveranschlagungen der Standort-
und Antennenbetreiber intransparent sind", erklärte Sebastian Schweda
vom Institut für Europäisches Medienrecht (EMR). Innerhalb weniger
Wochen würden Sendernetzbetreiber ganz unterschiedliche Angebote
erhalten. Hier müsse die Bundesnetzagentur ihre
Eingriffsmöglichkeiten nutzen.

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