 Das Erste: "Bericht aus Berlin"
am Sonntag, 5. Mai 2013, um 18.30 Uhr im Ersten
Geschrieben am 03-05-2013 |
München (ots) - Geplante Themen:
Innere Sicherheit - die Lehren aus dem Terror
Der Terrorismus hat viele Gesichter: Mord aus rassistischen Motiven
wie im Fall der Zwickauer Terrorzelle, von außen gelenkter
islamistischer Terror oder die Radikalisierung muslimischer
Einzeltäter wie offenbar zuletzt bei den Bombenanschlägen in Boston.
Die Bedrohungslage in Deutschland ist unverändert hoch. Dem
Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft will die Bundesregierung mit
mehreren Gesetzen nachkommen, doch viele davon greifen weit in
Datenschutzbestimmungen und Persönlichkeitsrechte ein. Die Diskussion
um Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenabfrage
ist in vollem Gang.
Autorin: Ulla Fiebig
Dazu ein Schaltgespräch mit Hans-Georg Maaßen, Präsident des
Bundesamts für Verfassungsschutz
FDP: Positionsbestimmung vor der Bundestagswahl
Nachdem die wichtigen Personalentscheidungen bei den Liberalen
gefallen sind, will sich die FDP auf ihrem Parteitag in Nürnberg auf
die entscheidenden Monate vor der Bundestagswahl einstimmen. Das in
die Jahre gekommene liberale Tafelsilber soll aufpoliert werden, so
zum Beispiel bei der Stärkung der Bürgerrechte. Die offene Flanke
beim Mindestlohn soll, wenn möglich, geschlossen werden. Und die
Partei hat den Wahlkampfschlager der letzten Wahl wieder aufgelegt:
Steuern. Die Pläne von Rot-Grün für Steuererhöhungen sollen
unzufriedene Bürger der FDP zuführen.
Autor: Markus Spieker
Dazu ein Schaltgespräch mit Rainer Brüderle,
FDP-Fraktionsvorsitzender
Moderation: Ulrich Deppendorf
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach
Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de
Pressekontakt:
ARD-Hauptstadtstudio, Eva Woyte, Tel.: 030/2288 1100,
E-Mail: presse@ard-hauptstadtstudio.de
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