BDI-Präsident Grillo: Mittelstand ist auf Schutz geistigen Eigentums besonders angewiesen

Berlin (ots) -
- Kommission muss EU-Patent attraktiv ausgestalten
- Für ein preiswertes, einheitliches und rechtssicheres
Anmeldeverfahren in Europa
- Politik bleibt nach Scheitern von ACTA Antworten schuldig

"Der Mittelstand braucht nach der Einigung über das EU-Patent
dringend ein preiswertes, einheitliches und rechtssicheres
Patentanmeldeverfahren in Europa. Auch für ein weltweit wirksames
Verfahren zur Durchsetzung von Schutzrechten ist es höchste Zeit."
Das sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), anlässlich des Tags des geistigen Eigentums am
Freitag in Berlin.

In Europa gehe es nach der politischen Einigung über das EU-Patent
im vergangenen Jahr nun darum, Anmeldeverfahren, Gebühren und
Gerichtsbarkeit nutzerfreundlich auszugestalten. Dazu gehörten vor
allem niedrige Gebühren für die Anmeldung und hochqualifizierte
Gerichte für Rechtsstreitigkeiten.

"Das Patent ist das wichtigste Schutzrecht für die Industrie",
erklärte Grillo. Die deutsche Industrie meldet europaweit mit Abstand
die meisten Patente an - über 34.000 im vorigen Jahr. Das sind mehr
als in Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Italien und den
Niederlanden zusammen.

"Größtes Problem bleibt aber der Schutz geistigen Eigentums
außerhalb der EU", stellte der BDI-Präsident fest. Mittelständler
hätten keine große Rechtsabteilung, die ihre Rechte international
schützt und durchsetzt. Sie verfügten über weniger
Einflussmöglichkeiten und Kontakte, die weltweit dafür sorgen, dass
ihre Produkte nicht nachgeahmt werden.

Nach dem Scheitern des Antipiraterie-Abkommens ACTA im Juli
vorigen Jahres appellierte der BDI-Präsident an die politisch
Verantwortlichen: "Die Politik ist jetzt eine Antwort schuldig, wie
es mit dem Schutz von Patenten und Markenrechten international
weitergehen soll. Sinnvoll ist, diese Rechte in Freihandelsabkommen
mit Schwellen- und Entwicklungsländern zu verankern."

Der Tag des geistigen Eigentums geht zurück auf eine Initiative
der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Die Veranstaltung
des BDI hat sich in den letzten Jahren erfolgreich als die
Leitveranstaltung in Deutschland zu diesem Thema etabliert. Seit vier
Jahren führt der BDI sie gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und
Handelskammertag (DIHK), dem Markenverband und dem Aktionskreis gegen
Produkt- und Markenpiraterie (APM) durch.

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