 Industrie für Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekten
Geschrieben am 22-03-2013 |
Berlin (ots) - Industrie für Öffentlichkeitsbeteiligung bei
Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekten
- BDI begrüßt heutige Entscheidung des Bundesrats
- Politik muss Bürger besser informieren
15/2013
22. März 2013
Der BDI begrüßt die Entscheidung des Bundesrats, die
Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verkehrs- und
Energieinfrastrukturprojekten zu verbessern. "Die Akzeptanz für große
Infrastrukturprojekte setzt eine spürbar bessere Bürgerbeteiligung
und kürzere Planungsverfahren voraus. Politik und Wirtschaft müssen
die Bürger deshalb entschieden frühzeitiger und besser informieren",
sagte Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung,
anlässlich der Entscheidung des Ländergremiums am Freitag in Berlin.
Der BDI setze sich für eine frühzeitigere, transparente und
kontinuierliche Bürgerbeteiligung bei Verkehrs- und
Energieinfrastrukturprojekten ein. "Die Annahme des Gesetzentwurfes
zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung
von Planfeststellungsverfahren stellt einen wichtigen Fortschritt für
die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung dar und ermöglicht flexible und
individuelle Lösungen für jedes Vorhaben", unterstrich Schweer. Bei
Industrieanlagen dagegen bestehen bereits heute ausreichende
gesetzliche Regelungen, die eine umfassende
Öffentlichkeitsbeteiligung gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen
Pressekontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu
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