VKU zur Bundesratsdebatte über die Dienstleistungskonzessionsrichtlinie / Über Wasserversorgung muss weiterhin vor Ort entschieden werden (BILD)

Berlin (ots) -

Heute beraten die Vertreter der Länder im Bundesrat über die von
der Europäischen Kommission geplante
Dienstleistungskonzessionsrichtlinie. Einige Bundesratsausschüsse
hatten im Vorfeld große Bedenken gegen die Richtlinie geäußert, die
der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilt.

Der VKU fordert den Bundesrat auf, den Empfehlungen seiner
Ausschüsse zu folgen und sich dafür auszusprechen, den Bereich der
Wasserversorgung aus der Richtlinie herauszunehmen. So könnten die
Kommunen weiterhin entscheiden, wie sie die Wasserversorgung vor Ort
organisieren. VKU-Vizepräsident Michael Beckereit: "Die kommunale
Wasserwirtschaft ist ein wesentlicher Bereich der regionalen
Daseinsvorsorge, der in der Gestaltungshoheit der Kommunen bleiben
muss. Wir appellieren an die Bundesregierung, sich für die
Beibehaltung der kommunalwirtschaftlichen Stärke in Brüssel
einzusetzen." Laut einer vom VKU in Auftrag gegebenen forsa-Umfrage
sprechen sich 82 Prozent der Bundesbürger gegen die Vorhaben aus
Brüssel aus. "Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland ist bei
den Bürgern anerkannt und akzeptiert. Die Europäische Kommission
sollte das Subsidiaritätsprinzip sowie die gewachsenen,
traditionellen Strukturen der Wasserversorgung achten", so Beckereit.

Die vergangene Woche von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier
zugesagte Abschwächung der Ausschreibungsregeln sei zwar ein Schritt
in die richtige Richtung, so Beckereit. Dennoch sei es nur eine
Nachbesserung in einem besonders evidenten Fall der Beschneidung
kommunaler Gestaltungsfreiheit, den rein kommunalen Stadtwerken. Für
andere Organisationsformen, wie etwa interkommunale Zusammenschlüsse,
habe Barnier keine Verbesserungen zugesagt. Für den
VKU-Vizepräsidenten ist die Ausnahme des Wasserbereichs daher der
bessere Weg: "Die geltenden Regeln für die Ausschreibung sind
ausreichend. Sie garantieren Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung
und Transparenz."

Auch die Mitglieder des Bundestags hatten gestern in einer Debatte
die Brüsseler Pläne kritisiert und auf die regionale
Gestaltungsfreiheit für die Wasserversorgung verwiesen.
Fraktionsübergreifend sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, dass
sich die Regierung auch auf europäischer Ebene für die kommunale
Wasserwirtschaft einsetze.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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