Kommunalkreditmarkt intakt, Investitionsschwäche setzt sich fort

Frankfurt (ots) - Die kommunale Investitionsschwäche in
Deutschland setzt sich nach dem vollständigen Auslaufen der
Konjunkturpakete fort. Dies verdeutlichen die Ergebnisse der
aktuellen KfW Blitzbefragung Kommunen, einer Umfrage unter rund 250
kommunalen Finanzentscheidern. Demnach ist nicht mit einer
nachhaltigen Belebung der kommunalen Investitionstätigkeit in den
kommenden sechs Monaten zu rechnen.

Die Nachfrage nach kommunalen Investitionskrediten verhält sich
spiegelbildlich zur Investitionstätigkeit: Vor dem Hintergrund der
anhaltenden Investitionsschwäche bleibt diese schwach und wird auch
bis Jahresmitte nicht anziehen. Auf zu hohem Niveau ist und bleibt
dagegen die Nachfrage nach kommunalen Kassenkrediten - was zudem
deutliche Refinanzierungsrisiken birgt, sobald das Zinsniveau
ansteigt. Die Kassenkreditaufnahme konzentriert sich seit Jahren auf
die vier Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland
und Hessen und trägt maßgeblich zum Anstieg der kommunalen
Gesamtverschuldung bei.

Städte, Gemeinden und Landkreise mit Finanzierungsbedürfnissen
bauen weiterhin auf einen insgesamt intakten Kommunalkreditmarkt: In
den nächsten sechs Monaten erwarten die befragten Finanzexperten
unverändert gute Kreditaufnahmebedingungen sowohl für Investitions-
als auch für Kassenkredite. Insbesondere rechnen die Befragten mit
weiterhin niedrigen Zinsen.

Ihre Gesamtfinanzlage schätzen die Kommunen mehrheitlich
problematisch ein: Fast die Hälfte der Befragten (46 %) bewertet sie
derzeit als mangelhaft, weitere 18 % nur als ausreichend. Auch die
Erwartungen für die nähere Zukunft zeichnen ein eher düsteres Bild.
60 % der befragten kommunalen Finanzexperten rechnen mit einer
nachteiligen Entwicklung. Die finanzielle Schere zwischen den
Kommunen geht dabei immer weiter auseinander: Diejenigen Städte und
Gemeinden, die ihre Finanzierungssituation aktuell als mangelhaft
einstufen, erwarten für die nahe Zukunft eine weitere
Verschlechterung - dagegen blicken die Kommunen mit guter Lage
optimistisch nach vorn.

"Insgesamt setzt sich die kommunale Investitionsschwäche fort,
während die Gesamtverschuldung steigt. Wir beobachten das mit Sorge.
Außerdem wächst die finanzielle Kluft zwischen den Kommunen weiter.
Dies erfordert grundlegende Reformen sowohl auf der Einnahmen- als
auch auf der Ausgabenseite", sagt Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der
KfW Bankengruppe. "Notwendig ist eine Reform des
Gemeindefinanzsystems, mit dem Ziel, die strukturellen Defizite über
höhere, weniger konjunkturabhängige Einnahmen zu reduzieren. Außerdem
braucht es eine Anpassung der Aufgabenverteilung zwischen Bund,
Ländern und Kommunen an unsere heutigen Bedürfnisse. Für höhere
Investitionen müssen die Kommunen darüber hinaus eigene
Konsolidierungsanstrengungen unternehmen", so Zeuner. Wünschenswert
seien überdies eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sowie
weitere Kommunalfusionen. "Eine nachhaltige Lösung kann nur gelingen,
wenn alle Beteiligten - Bund, Länder und Kommunen - an einem Strang
ziehen", fasst Dr. Zeuner zusammen.

Hinweis:

Die Präsentation der Blitzbefragung finden Sie unter:
www.kfw.de/Kommunen-Blitzbefragung.

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