 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: US-Haushaltsstreit
Realitätsfern
DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON
Geschrieben am 01-01-2013 |
Bielefeld (ots) - Gemessen an der Wucht des inszenierten
Katastrophen-Szenarios, mit dem Amerika die Welt zum Jahreswechsel in
Atem gehalten hat, ist das Resultat das reinste Katerfrühstück.
Selbst wenn man einmal voraussetzt, dass sich die widerspenstigen
Republikaner im Repräsentantenhaus nicht doch noch in letzter Sekunde
querlegen: Der ausgefeilschte Kompromiss über den kurzfristigen
Umgang mit der Staatsschuldenkrise wird den wahren Erfordernissen
nirgends gerecht. Republikaner wie Demokraten haben sich wie dubiose
Teppichhändler im Orient aufgeführt und das eigentliche Ziel, den
Einstieg in ein nachhaltig gesundes Verhältnis zwischen Ausgaben und
Einnahmen, abermals aus den Augen verloren. Obamas erzielter
Mini-Erfolg bei der Reichensteuer ist angesichts der aus europäischer
Sicht fassungslos machenden Höhe des Schuldenbergs und der Aussicht
auf weiter steigende Ausgaben gerade mal der Tropfen auf den heißen
Stein. Schon im Frühjahr, wenn der Streit über die Schuldenobergrenze
(und damit die Zahlungsfähigkeit der USA) auf die Zielgerade gerät,
wird die Wirkung verpufft sein. Das stilistisch wie ein Duell in
alten Cowboy-Filmen aufgebaute Ringen der letzten Tage verrät, wie
weit sich das politische Washington von der Realität im Land entfernt
hat. Dass die Mittelschicht bis zuletzt von massiven Steuererhöhungen
bedroht war, war ausschließlich der Unfähigkeit des Kongresses
geschuldet, bereits im Sommer 2011 die Kuh vom Eis zu kriegen. Mit
dem Kompromiss können beide Parteien Teile ihrer Basis vorübergehend
zufriedenstellen. Von einer großen Lösung, die den Super-Gau in den
Sozialkassen verhindert, ist das Erreichte meilenweit entfernt. Die
wichtigste Währung im polarisierten Politikbetrieb der Supermacht -
Vertrauen in die jeweils andere Seite - ist erneut abgewertet worden.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
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Dr. Klaus Welzel
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