 Badische Neueste Nachrichten: Schwaches Symbol
Geschrieben am 30-12-2012 |
Karlsruhe (ots) - König Hollande steht nackt da. Sieben Monate
nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl muss Frankreichs
Staatschef ausgerechnet sein Lieblingsprojekt - die Superbesteuerung
der Reichen - vorläufig begraben. Das Gesetz hat nicht einmal die
Hürde der Verfassungsmäßigkeit überstanden. Das ist schwach, zumal
der Präsident und seine sozialistische Regierung ohnehin schon
zahlreiche Wahlkampfversprechen des Kandidaten beerdigen mussten. Nun
fällt auch die symbolträchtigste Ankündigung seiner Kampagne, während
der der Sozialist zum Kampf gegen die Wohlhabenden geblasen und für
mehr "soziale Gerechtigkeit" geworben hatte. Doch die Regierung will
nicht aufgeben und kündigt stattdessen ein neues Gesetz mit derselben
Stoßrichtung an. Dies ist zwar insofern verständlich, als es um ein
Symbol geht. Haushaltspolitisch aber macht die Steuer kaum Sinn. Denn
nur wenige Hundert Millionen Euro sollte die "Krösus-Steuer" in die
leeren Kasse spülen. Trotz der allgemeinen Aufregung und der jüngsten
Debatte um die Steuerflucht von Schauspielstar Gérard Depardieu wäre
zudem lediglich ein kleiner Bruchteil der Franzosen von der
Reichensteuer betroffen gewesen - in Wirklichkeit wohl nur etwa 1 500
bis 3 000 Bürger, die im Schnitt 150 000 Euro zusätzlich an
jährlichen Steuern hätten zahlen müssen. Viel Wind also um eine
Steuer, die unter dem Strich nicht einmal viel einbringt. Mit der
Entscheidung des Verfassungsrats schlägt das Wahlkampfthema mit
voller Wucht zurück und holt seinen geistigen Vater ausgerechnet zu
einem Zeitpunkt ein, da Hollande in der Beliebtheitsskala ohnehin
schwächelt. Nach seinem triumphalen Wahlsieg gegen Herausforderer
Nicolas Sarkozy holen Hollande die politischen Realitäten ein. Das
Land hat mit stagnierender Konjunktur und steigenden
Arbeitslosenzahlen zu kämpfen. Auch beim Thema Schulden muss Hollande
zeigen, dass er die europaweit grassierende Problematik in den Griff
bekommt. Sein Lieblingskind Reichensteuer könnte ihn unterdessen noch
teuer zu stehen kommen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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