Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: 2013 kann kommen Jahr der Entscheidung THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Hinter uns liegt ein beeindruckendes Sport-Jahr
mit einer durchwachsenen Bilanz aus deutscher Sicht. Vor uns liegt
ein - nennen wir es: spannendes - Politik-Jahr. Wir können nur
hoffen, dass uns weder Briten noch US-Amerikaner vormachen, wie der
Start ins Jahr 2013 richtig geht. Die skrupellose Machtpolitik der
politischen Klasse in den USA blockiert den nach wie vor mächtigsten
Staat der Welt. Ratlos müssen wir zuschauen, wie
Republikaner-Mehrheit im Repräsentantenhaus und demokratischer
Präsident sich neutralisieren. Es scheint niemanden zu interessieren,
was die Folgen einer US-Fiskalpolitik wären, die das Land und damit
die Weltwirtschaft in die Rezession stürzen könnte. So viel
Egozentrik war selten. Die Briten im Mutterland der Demokratie sind
kaum anders aufgestellt. Das Land, das sich mit einer hanebüchenen
De-Industrialisierungspolitik und einer rücksichtslosen Börsenkultur
an den Rand des Ruins manövriert hat, gefällt sich in der EU wieder
als Blockade-Staat. Als wüssten die Briten nichts von den neuen
Mechanismen der Weltwirtschaft, in denen Europa nur geschlossen eine
maximal gleichgewichtige Rolle in der Welt wahrnehmen kann, spielen
die Briten mit dem Feuer alter Machtpolitik und des EU-Austritts. So
viel Egozentrik gab's nur unter Thatcher. In Deutschland wird schon
beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart deutlich werden, ob die
Partei noch eine Zukunft hat. Die Entscheidung darüber fällt am 20.
Januar, dem Tag der Niedersachsenwahl. Scheitert die FDP dort, wird
ihr Vorsitzender Rösler nicht zu halten sein, so wenig wie der
CDU-Ministerpräsident. Gewinnt Rot-Grün eine Mehrheit, dann ist auch
die Weiche für die Bundestagswahl neu gestellt. Ohne Partner ist die
Kanzlerin politisch nackt. Diese Debatte würde alles überlagern, was
der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück mit dessen
Ungeschicklichkeiten zu schaffen macht. Oder andersherum: Schafft
Schwarz-Gelb die Stimmungswende und scheitern Rot und Grün in
Niedersachsen - und damit auch Steinbrück -, dann trennt Angela
Merkel nur noch wenig von einer dritten Amtszeit. Hinter dieser
Alternative verbirgt sich auch die Frage, ob es einen Inhalts- und
Lagerwahlkampf geben wird. 2009 besiegelte ein auf die Kanzlerin
abgestellter Demobilisierungswahlkampf das Schicksal der
Regierungspartei SPD. Nun verlautet aus dem CDU-geführten
Bundesfinanzministerium ein Plan, der auf drastische Sparpläne,
Steuererhöhungen sowie Einschnitte bei Rente,
Arbeitslosenversicherung und Sozialprogrammen schließen lässt.
Dagegen wollen die Sozialdemokraten mit einer Revision bzw. Korrektur
der Hartz-Gesetze, Mindestlohn und Investitionsprogrammen und neuen
Ideen wie z. B. der 30-Stunden-Woche für junge Eltern antreten.
Gelingt der SPD damit ein Mobilisierungswahlkampf, dann ist völlig
offen, wer welches Bündnis in die Regierung führt. Es geht also gut
los. 2013 wird das Jahr der politischen Entscheidungen. Das kann
mindestens so spannend sein wie das Sportjahr 2012.

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