Westfalen-Blatt: Der Bund will auch 2014 an die Bundesländer 2,6 Milliarden Euro unter anderem für den kommunalen Straßenbau und den Hochschulneubau zahlen.

Bielefeld (ots) - Nach dem Scheitern des Steuerpakets hat der Bund
den Ländern ein neues Verhandlungsangebot gemacht. Ein Gesetzentwurf
der Bundesregierung sieht vor, dass den Ländern auch im Jahr 2014
unter anderem Geld für den kommunalen Straßenbau und den
Hochschulneubau in der bisherigen Höhe zur Verfügung gestellt wird.
Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Montags-Ausgabe) unter
Berufung auf das Bundesfinanzministerium. »Die Kommunen brauchen
Planungssicherheit für ihre Investitionsvorhaben und
Straßenbauprojekte«, sagte Steffen Kampeter, Parlamentarischer
Staatssekretär bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der
Zeitung. Dies wolle man mit dem Gesetzentwurf erreichen. Der Bund
stehe an der Seite der Gemeinden, sagte der CDU-Politiker. Ganz im
Gegensatz zum Land Nordrhein-Westfalen, das mit seiner ignoranten
Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz und des Steuerpakets zur
Reduzierung der Kalten Progression im Vermittlungsausschuss eine
Einigung auch in diesem Punkt verhindert habe. Nach dem
Zeitungsbericht hätte das Steuerabkommen mit der Schweiz jährlich
Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro erbracht. Aus diesen
Mehreinnahmen hätte der Bund weiterhin bis zum Jahr 2019 die 1,33
Milliarden Euro für die Verbesserung der kommunalen
Verkehrsverhältnisse gezahlt, sagte Kampeter. Die 1,33 Milliarden
werden nach einem festen Schlüssel an die Bundesländer verteilt. NRW
erhält mit 259,5 Millionen Euro die größte Summe, gefolgt von Bayern
(196,1 Millionen), Baden-Württemberg (165,5 Millionen) und
Niedersachsen (123,5 Millionen). In NRW wird die Summe je zur Hälfte
für den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr
zur Verfügung gestellt. Werden diese Gelder gekürzt, können nach
Angaben des NRW-Verkehrsministeriums bereits im nächsten Jahr kaum
noch neue Straßenbauprojekte in den Kommunen begonnen werden, da das
Geld für laufende Vorhaben benötigt werde, heißt es in dem
Zeitungsbericht. Allein im Regierungsbezirk Detmold wäre bei einer
Kürzung der Mittel im nächsten Jahr bereits die Hälfte aller
geplanten 40 Straßenbauprojekte betroffen. Kampeter betonte, dass die
Länder, allen voran NRW, eine Einigung über die Weiterzahlung der
Mittel hätten scheitern lassen. Die Länder hätten somit sehenden
Auges die finanziellen Folgen für ihre Kommunen in Kauf genommen.
Kampeter forderte die Länder auf, möglichst schnell an den
Verhandlungstisch zurück zu kehren. Der Bund habe den ersten Schritt
gemacht und Planungssicherheit für 2014 angeboten, sagte der
CDU-Bezirkschef. Nun müssten auch die Länder ihrer Verantwortung für
die Kommunen nachkommen und eine Einigung bis 2019 ermöglichen.
Kampeter sagte dem Westfalen-Blatt: »Die Tür ist noch nicht
zugeschlagen.« Im Rahmen des sogenannten Entflechtungsgesetzes zahlt
der Bund nach der Föderalismusreform seit 2007 jährlich als Ersatz
für seine bisherigen Finanzierungsanteile bis einschließlich 2013
etwa 2,6 Milliarden Euro pro Jahr an die Bundesländer. Davon sind
allein 1,335 Milliarden Euro jährlich für die Verbesserung der
kommunalen Verkehrsverhältnisse bestimmt. Zudem handelt es sich um
695 Millionen Euro für den Hochschulneubau, 518 Millionen Euro für
die soziale Wohnraumförderung und 20 Millionen Euro für die
Bildungsplanung. Das Entflechtungsgesetz sieht auch vor, dass sich
Bund und Länder bis Ende 2013 darauf verständigen müssen, in welcher
Höhe die sogenannten Entflechtungsmittel ab 2014 bis zum Auslaufen
des Programms 2019 noch angemessen und erforderlich sind.

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