DER STANDARD-KOMMENTAR "Freispruch als Freibrief" von Renate Graber

Das Bawag-Urteil ist dem Geschäftsklima in Österreich alles
andere als zuträglich - Ausgabe vom 19.12.2012

Wien (ots) - Es ist der "größte Kriminalprozess in der
österreichischen Rechtsgeschichte", stellte der Oberste Gerichtshof
fest, als er das Ersturteil in der Causa Bawag fast zur Gänze wegen
schwerer Mängel aufhob und an die Erstinstanz zurückverwies. Das war,
fast auf den Tag genau, vor zwei Jahren. Und es ging nicht um
irgendein Urteil, sondern um jenes, das Claudia Bandion-Ortner
gefällt hat, die nachmalige Justizministerin. Ankläger war Georg
Krakow, der spätere Kabinettschef Bandion-Ortners. Beide stehen nun,
nach den sieben Untreue-Freisprüchen in der Causa Bawag, vor den
Scherben ihrer Arbeit.
Im ersten Durchgang wurden die neun Angeklagten wegen Untreue zu
hohen Haftstrafen verdonnert - kaskadenmäßig. Ex-Bankchef Helmut
Elsner fasste die Höchststrafe von zehn Jahren aus, sein Vize Johann
Zwettler fünf Jahre (diese Urteile hielten vor dem OGH) - und auch
die "kleinen" Vorstände bekamen Haftstrafen.
Ein hartes Urteil, das man inhaltlich durchaus als Fingerzeig und
juristische Erziehungsmaßnahme für außer Rand und Band geratene
(Bank-)Manager, wie es sie allerorten gibt, lesen konnte. Nach dem
Motto: Wer geschäftlich viel riskiert, riskiert auch juristisch und
für seine eigene Existenz viel - egal ob großer oder kleiner
Vorstand, Aufsichtsrat, Spekulant oder Wirtschaftsprüfer.
All das ist nach den sieben Untreue-Freisprüchen durch Strafrichter
Christian Böhm Schnee von gestern. Die 1,7 Milliarden Euro, die die
Bawag-Banker mittels Flöttl in der Karibik und sonst wo versenkt
haben, wurden nur vom Machtmenschen Elsner und seinem langjährigen
Vize Zwettler versenkt. Die übrigen Mitspieler können sich (nicht
rechtskräftigerweise) darauf berufen, von den beiden getäuscht, nicht
bzw. falsch informiert worden zu sein. Dasselbe gilt auch für den
ehemaligen Aufsichtsratschef und den Wirtschaftsprüfer der Bank, der
lange hautnah am Geschehen war.
Mit dem neuesten Urteil wurden nicht nur sie, sondern wurde auch das
vielzitierte System Bawag freigesprochen. Was, beispielsweise,
dazugehörte: willfährige Aufsichtsratsmitglieder, die prinzipiell nie
fragten; Manager, die wenig verstanden, die Sitzungsprotokolle
fälschen und in Safes verstecken ließen, Manager und
Wirtschaftsprüfer, die im Zollfreilager anhand von Internetrecherchen
Flöttls Gemälde schätzten und die all das tatsächlich für
kaufmännisches Verhalten hielten.
Freigesprochen wurden also Manager, die sich, wenn schon nicht dem
Unrecht, dann doch der wirtschaftlichen Unvernunft unterordneten.
Aber das war ja nicht angeklagt. Für Untreue aber hat es nicht
gereicht.
Und Spekulant Flöttl, der das Bawag-Geld eigenhändig versemmelt hat?
Er hat zwar grottenschlecht spekuliert, lernen wir aus dem Urteil,
aber das ist eben nicht verboten. Für Untreue aber hat es nicht
gereicht.
Aus dem System Bawag wurde per Gericht das System Elsner/Zwettler.
Dass Autokrat Elsner - der Motor der Bawag und ihrer miesen Geschäfte
- nun angesichts der Freisprüche für seine Kollegen empört nach dem
Richter ruft, ist impertinent. Monatelang entzog er sich dem Gericht;
seine Aussagen wären für die Wahrheitsfindung aber durchaus von
Interesse gewesen, das bestätigt auch Richter Böhm.
Das unterentwickelte Unrechtsbewusstsein österreichischer Manager und
Berufsspekulanten wird das Urteil jedenfalls nicht korrigieren. Denn
für Untreue hat es nicht gereicht.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70 DW 445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom