"DER STANDARD"-Kommentar: "Wir Spekulanten" von Andreas Schnauder

Nach der Salzburg-Affäre wird das Volk für noch dümmer
verkauft als vorher

Wien (ots) - Ein Häuslbauer wird sich bei der Finanzierung gut
überlegen, welchen Kredit er nimmt. Seit ihm die Verschuldung in
Franken verwehrt ist, kommen beispielsweise Darlehen mit fixen oder
variablen Zinsen infrage. Womit er schon mit einem Fuß in der
Spekulation ist: Bei der Wahl fixer Zinsen wettet der Hausbauer
darauf, dass er mit variablen Zinsen über die Laufzeit des Darlehens
schlechter fährt. Müssten somit derartige Entscheidungen nicht mit
jenem Spekulationsverbot belegt werden, das momentan der Renner am
politischen Christkindlmarkt ist?

So weit würde dann noch niemand gehen. Aber wenn es gilt, auf der
Aktionismus-Welle mitzureiten, möchte halt jeder gern dabei sein:
Michael Häupl, in dessen rotem Imperium Frankenkredite und
Derivategeschäfte nicht ganz unbedeutend sind, darf ebenso als
Wett-Teufel auftreten wie Erwin Pröll, der ein besonders gewagtes
Spekulationsrad dreht. Er setzt darauf, dass man mit der Veranlagung
verkaufter Wohnbaukredite mehr verdient, als die stetigen Zinsen und
Tilgungen ins Budget spülen. Weil die besonders desolate Finanzlage
Niederösterreichs nicht gesunden will, geht man zusehends an die
Substanz der Wohnbau-Kassen.

Die Forderungen nach Spekulationsverboten aus Wien und
Niederösterreich veranschaulichen recht gut, mit welcher Seriosität
das Thema derzeit diskutiert wird. Ob Bund, Länder oder Gemeinden:
Die hohe Schuldenlast verlockt zu allerlei Finanztricks, mit denen
man vermeiden will, ineffiziente Verwaltungsstrukturen und
Subventionen zum Wohle der eigenen Klientel zu beseitigen.

Da kommt der Bund ins Spiel. Strengere Regeln im Finanzmanagement
wird es schon allein deshalb nicht geben, weil sie von den Ländern
nicht gewollt werden. Ansonsten wäre es ja für die Regierungsparteien
ein Leichtes, derartige Bestimmungen als Verfassungsgesetz
einzuführen - die Grünen wären jedenfalls dabei.
Auch eine Frage an die mit ihren Forderungen nach einer "Troika" zur
Aufklärung der Vorkommnisse in Salzburg gewohnt diktionsauffällige
Finanzministerin sei gestattet. Wie passt es zusammen, dass die Maria
Fekter unterstehende Bundesfinanzagentur mit 1,8 Milliarden Euro
deutlich mehr an Salzburg verlieh, als das Land Schulden hat? Zumal
Vereinbarungen, wonach mit ÖBFA-Geld nicht spekuliert werden darf,
jetzt schon existieren. Kontrolliert wurde das offenbar nicht so
genau.

Hilfreich wäre auch eine sachliche Diskussion, was unter
Spekulation zu verstehen ist. Klar sollte sein, dass eine Absicherung
- sei es gegen steigende Zinsen oder Fremdwährung - nicht darunter
fällt. Häupl könnte also stolz darauf sein, hätte er den
Frankenkredit der Stadt Wien mit Derivaten gehedgt. Klug eingesetzt,
handelt es sich dabei um eine Versicherung gegen drohende Verluste -
also eher um Weihwasser als Teufelszeug. Elementar dabei sind zwei
Aspekte: Derivate müssen immer mit einem Grundgeschäft in Verbindung
stehen; die Risiken müssen verstanden werden und transparent sein,
was in der Regel definitiv nicht der Fall ist.

Die Politik vermittelt nicht den Eindruck, diese Prinzipien
beherzigen zu wollen. Es wird lauthals und undifferenziert nach
Spekulationsverboten gerufen, um von eigenen Finanzbomben abzulenken.
Die Affäre Salzburg dient somit als Anlass, das Volk für noch dümmer
zu verkaufen als bisher.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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