Hagen (ots) - Mutlos steuert die rot-grüne Koalition auf einen
neuen Schuldenhaushalt 2013 zu. Wer in einem 60-Milliarden-Haushalt
ganze 152 Millionen Euro strukturell kürzt, überfordert die nächste
Generation: Vorsorgende und nachhaltige Politik sieht anders aus.
"Wir können nicht hexen", hat Ministerpräsident Kraft im Landtag
bekannt. Sparen aber ist keine Zauberei.
NRW spekuliert
auf einen Regierungswechsel 2013 im Bund und neue Milliarden durch
höhere Steuern. Eine Finanzpolitik, die auf Hoffnungen beruht, ist
aber verantwortungslos. Die Landesregierung muss lernen, mit den
vorhandenen Mitteln auszukommen. Das bedeutet allerdings, den
Menschen Belastungen zuzumuten. Diesen schwierigen Weg scheut
Rot-Grün.
Der Personalhaushalt des Landes wird zur
entscheidenden Stellschraube, um die Schuldenbremse 2020 einzuhalten.
Da muss es erschrecken, dass Rot-Grün Einschnitte in Landesbehörden
bisher vermeidet. Das politisch Wünschbare muss aufs Notwendige
reduziert werden. Die Grünen werben für eine Politik der
Nachhaltigkeit. Das ist mehr als Umweltschutz und muss den
Kurswechsel zu stabilen Staatsfinanzen einschließen. Nehmen die
Grünen ihre Verantwortung wahr, müssen sie den Koalitionspartner SPD
aufs Sparen verpflichten.
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Die Rechtssicherheit ist wieder hergestellt. Der Bundestag hat das
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Elternrecht, über die religiöse Erziehung mehr...
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Natürlich! Angesichts sich beinahe wöchentlich wiederholender
Gewalt-Exzesse oder gefährlichen Pyro-Spuks müssen Mittel gesucht
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Doch der Datenklau im Gesundheitsministerium, hinter dem ein
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Schweinerei. Auch wenn das - hoffentlich - eine Ausnahme bleibt,
stellt sich die Frage, wie weit Lobbyisten gehen, um die Wünsche
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MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Nun also doch: Die Realisierung des
Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" wird deutlich teurer als geplant. 1,1
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Millionen Euro nichts, den der Ingenieur und Technikvorstand der
Deutschen Bahn, Volker Kefer, in die ursprünglichen Kalkulationen von
4,52 Milliarden Euro eingerechnet hatte. Ein Gutachten der
renommierten Wirtschaftsberatung McKinsey, aus dem der Spiegel
zitiert, geht sogar von Gesamtkosten von 6,8 Milliarden Euro aus.
Welch ein finanzielles Desaster, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland
Schneckentempo
HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Im Vergleich mit vielen anderen Staaten arbeitet
die Justiz in Deutschland vorbildlich und korrekt. Nur ihr Tempo
lässt manchmal sehr zu wünschen übrig. Vor allem in großen
Wirtschaftsstrafverfahren geht es viel zu oft nur im Schneckentempo
voran. Erst dauern die Ermittlungen jahrelang, weil sich die
Strafverfolgungsbehörden mühsam durch komplizierte Sachverhalte
kämpfen müssen. Danach ziehen sich die Verfahren an den Gerichten
ewig hin, weil diese überfordert und überlastet sind. Auch aus
Ostwestfalen-Lippe sind mehr...
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Westfalenpost: NRW / Landeshaushalt 2013