 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Konzept gegen Altersarmut vor dem Aus
Sozialpolitisches Brachland
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 06-12-2012 |
Bielefeld (ots) - Wenn die sogenannte Lebensleistungsrente in
dieser Wahlperiode nicht mehr zustande kommt, kann die schwarz-gelbe
Bundesregierung sozialpolitisch einpacken. Für die drängenden
Gerechtigkeitsfragen von heute hat Schwarz-Gelb keine Antwort, da
hinterlässt die Regierung Brachland. Ob Mindestlohn, Kampf gegen
Altersarmut oder auch Frauenquote - nichts davon wird in dieser
Wahlperiode umgesetzt. Das liegt am wenigsten an der Arbeits- und
Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie hat das Thema
Altersarmut ins Zentrum gerückt. Sie hat darauf hingewiesen, dass
dies in Zukunft vor allem für die Frauen ein drängendes Problem sein
wird. Aber offensichtlich ist sie mit ihrem Vorpreschen der eigenen
Partei auf die Nerven gefallen. Anders ist es nicht zu erklären, dass
sie bei der Wahl zu Angela Merkels Stellvertreterin auf dem jüngsten
CDU-Bundesparteitag mit einem lausig schlechten Ergebnis abgespeist
wurde. In Hannover hat die CDU übrigens auch beschlossen, bei der
Rente für ältere Mütter nachzulegen. Das ist ein Ziel, für das die
Frauen-Union seit zehn Jahren kämpft. Dreimal wurde die
Besserstellung schon auf CDU-Parteitagen verabschiedet. Geschehen ist
nichts. Nach der gängigen Lesart ist es die FDP, die alle Bewegung
auf sozialpolitischem Feld verhindert. Da ist etwas Wahres dran.
Keine andere Partei im Bundestag steht mit sozialpolitischen Anliegen
so auf dem Kriegsfuß wie die FDP. Man denke nur an den vom
Wirtschaftsminister geschönten Armutsbericht der Bundesregierung.
Aber es ist zu billig, diese Leerstelle im Handeln allein den
Liberalen in die Schuhe zu schieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel
ist gerade vom Magazin Forbes nach Obama zur zweitmächtigsten Person
der Welt erklärt worden. Wenn Merkel tatsächlich wollte, hätte sich
in den vergangenen drei Jahren sozialpolitisch ganz gewiss mehr
bewegt.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
435313
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das W$ESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Netanjahu Bielefeld (ots) - Die Fetzen sind nicht geflogen. Aber die
deutsche Bundeskanzlerin und ihr Gast als Israel haben Klartext
miteinander gesprochen. Auf einen Nenner sind sie nicht gekommen. Das
hat auch niemand erwartet. Denn die Ankündigung der israelischen
Regierung, 3000 neue Wohnungen für jüdische Siedler in den besetzten
Gebieten bauen zu wollen, dient allein dazu, die Wahlchancen Benjamin
Netanjahus zu verbessern. Denn die Aussichten auf einen Frieden mit
den Palästinensern werden immer geringer. Genau das wird die
Kanzlerin mehr...
- Westfalen-Blatt: Das W$ESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Netanjahu Bielefeld (ots) - Die Fetzen sind nicht geflogen. Aber die
deutsche Bundeskanzlerin und ihr Gast als Israel haben Klartext
miteinander gesprochen. Auf einen Nenner sind sie nicht gekommen. Das
hat auch niemand erwartet. Denn die Ankündigung der israelischen
Regierung, 3000 neue Wohnungen für jüdische Siedler in den besetzten
Gebieten bauen zu wollen, dient allein dazu, die Wahlchancen Benjamin
Netanjahus zu verbessern. Denn die Aussichten auf einen Frieden mit
den Palästinensern werden immer geringer. Genau das wird die
Kanzlerin mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ägypten Bielefeld (ots) - Jetzt ist es geschehen. Ägyptens Präsident
Mohammed Mursi hat dasselbe getan wie sein gestürzter Vorgänger Husni
Mubarak: Er hat seine Anhänger auf Demonstranten gehetzt. Das
Ergebnis sind hunderte Verletzte. Vor allem aber: Mursi hat
zugelassen, dass auf die Anhänger des arabischen Frühlings geschossen
wurde. Es hat Tote gegeben und - genau so wie früher - müssen
Streiter für Toleranz und Demokratie um ihr Leben fürchten. Noch weiß
niemand, wohin das führt. Manche meinen, jetzt beginne erst die
richtige Revolution. mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ägypten Bielefeld (ots) - Jetzt ist es geschehen. Ägyptens Präsident
Mohammed Mursi hat dasselbe getan wie sein gestürzter Vorgänger Husni
Mubarak: Er hat seine Anhänger auf Demonstranten gehetzt. Das
Ergebnis sind hunderte Verletzte. Vor allem aber: Mursi hat
zugelassen, dass auf die Anhänger des arabischen Frühlings geschossen
wurde. Es hat Tote gegeben und - genau so wie früher - müssen
Streiter für Toleranz und Demokratie um ihr Leben fürchten. Noch weiß
niemand, wohin das führt. Manche meinen, jetzt beginne erst die
richtige Revolution. mehr...
- ARD-DeutschlandTrend Dezember 2012: Deutliche Mehrheit der Deutschen für NPD-Verbot / Merkel verliert an Zustimmung Köln (ots) -
Sperrfrist: 06.12.2012 22:15
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend"
Knapp drei Viertel der Deutschen sprechen sich für ein Verbot der
NPD aus. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sind 73 Prozent der
Meinung, die NPD sollte verboten werden. 22 Prozent sind gegen ein
Verbot. Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) glauben allerdings,
dass ein Verbot der NPD in erster Linie ein mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
