Weltklimagipfel: Merkel muss Verantwortung übernehmen / Greenpeace-Aktivisten fordern von Kanzlerin auf Bundesparteitag klaren Einsatz für Klimaschutz

Hannover (ots) - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) kann nur mit
starker Rückendeckung der Bundeskanzlerin das Ruder bei den
stockenden UN-Klimaverhandlungen herumreißen. Der EU-interne Streit
um strengere CO2-Einsparziele und die Reform des EU-Emissionshandels
behindern die Weltklimakonferenz in Doha/Katar. "Frau Merkel muss
ihrem Umweltminister ein starkes Verhandlungsmandat erteilen, damit
Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen kommt", sagt Karsten
Smid, Klimaexperte von Greenpeace. "Die Bundesregierung muss die EU
überzeugen, in Doha ein höheres CO2-Einsparziel von 30 Prozent
anzukündigen. Eine klare Linie Europas wird den Druck auf China und
USA zu mehr Klimaschutz ansteigen lassen." Diese Botschaft richten
Greenpeace-Aktivisten heute direkt an die Kanzlerin auf dem
CDU-Parteitag in Hannover. Vor dem Tagungsgebäude halten die
Umweltschützer ein Banner mit der Aufschrift: "Verantwortung in Doha
übernehmen! Frau Merkel: EU-Klimaziele erhöhen!".

Umweltminister Altmaier wird Mittwochabend bei der
UN-Klimakonferenz in Doha erwartet. Er hatte in der "Bild am Sonntag"
eine Führungsrolle von Europa eingefordert. Besonders wichtig sei,
den schlecht funktionierenden Emissionshandels neu auszurichten und
das CO2-Reduktionsziel der EU zu erhöhen: von 20 auf 30 Prozent
weniger Treibhausgase bis zum Jahr 2020. Um die schlimmsten Folgen
des Klimawandels zu verhindern, müssten die Industriestaaten bis 2020
mindestens 25 bis 40 Prozent ihrer Treibhausgase einsparen, so die
Empfehlung des UN-Weltklimarates IPCC. Die EU hat ihr schwaches
20-Prozent-Ziel längst erreicht, kann sich aber aufgrund der Blockade
Polens nicht auf eine Steigerung sowie die nötige Reform des
Emissionshandels einigen.

Kanzlerin muss von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen

Unterstützung beim klimafeindlichen Kurs erhält Polen von
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Dieser hatte sich
mehrfach strikt gegen Eingriffe in den maroden Emissionshandel
ausgesprochen, obwohl die CO2-Preise seit Monaten viel zu niedrig
sind. Umwelt- und Wirtschaftsminister widersprechen sich; Deutschland
kann deshalb bisher keine einheitliche Position innerhalb der EU
vertreten. "Frau Merkel darf nicht wieder wegsehen und die
kurzsichtigen Interessen weniger energieintensiver Unternehmen
schützen", sagt Smid. Die Kanzlerin hatte Rösler, der als Gegner
eines höheren EU-Klimaziels gilt, bisher tatenlos gewähren lassen.

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Karsten Smid,
Tel. 0171-8780 821 und Pressesprecherin Michelle Bayona, Tel.
0171-8780 830. Fotos erhalten Sie unter 040/30618-376, Videomaterial
zum Download vom FTP-Server unter 0172-3243 719. In Doha steht Ihnen
Martin Kaiser, Leiter internationale Klimapolitik zur Verfügung, Tel.
(+974) 6650-7164. Anfragen bitte an Pressesprecherin Tina Löffelbein
in Doha, Tel. (+974) 6618-6317. Martin Kaiser twittert
(twitter.com/martinkaisergp) und bloggt
(blog.greenpeace.de/blog/author/mkaiser) während der Konferenz aus
Doha. Greenpeace-Position: http://bit.ly/10Ci0AX