(Registrieren)

Mitteldeutsche Zeitung: Eurokrise Linke zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Griechenland-Hilfe

Geschrieben am 01-12-2012

Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gestern im Bundestag
verabschiedeten Griechenland-Hilfe geäußert und die bevorstehende
Klage der Linken entsprechend begründet. "Wir haben große Zweifel,
dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung
standhält", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Zinsen streichen heißt Schulden
streichen, und das geht nur, wenn es europaweit neue Regeln gibt."
Riexinger kündigte an, die neuen Regelungen in das
Hauptsacheverfahren zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM
einbringen zu wollen, und fuhr dann fort: "Gestern hat sich eine
große Mehrheit des Bundestages der Veruntreuung von Steuergeldern
schuldig gemacht. Die Gewinne der Bundesbank wären besser bei der
Rentenversicherung zur Finanzierung der Ostrentenangleichung
aufgehoben, als auf einem Sperrkonto, von dem nur Banken und
Heuschrecken Geld bekommen." Deutschland brauche "endlich einen
echten Bund der Steuerzahler". Das sei die Linke.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

433272

weitere Artikel:
  • Der Tagesspiegel: Gabriel nimmt Steinbrück in Schutz: Der Kanzlerkandidat hat kein Problem bei Frauen Berlin (ots) - Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Vorwürfe zurückgewiesen, Peer Steinbrück habe ein Imageproblem bei Wählerinnen. "Meine Frau mag ihn. Und sie findet, er ist der richtige Kanzlerkandidat", sagte Gabriel dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de   mehr...

  • Der Tagesspiegel: Sigmar Gabriel: SPD-Chef will Armutsbekämpfung zum Thema der Bundestagswahl machen Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die Bekämpfung der Armut in Deutschland zum Thema der Bundestagswahl im nächsten Jahr machen. "Wenn die SPD eine Aufgabe hat, dann ist es in allererster Linie die Bekämpfung der Armut", sagte Gabriel dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Dabei gehe es vor allem um die Einführung von Mindestlöhnen, die Besserstellung von Familien mit Kindern und die Bekämpfung von Altersarmut. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, mehr...

  • Der Tagesspiegel: Sigmar Gabriel: SPD-Chef will Armutsbekämpfung zum Thema der Bundestagswahl machen Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die Bekämpfung der Armut in Deutschland zum Thema der Bundestagswahl im nächsten Jahr machen. "Wenn die SPD eine Aufgabe hat, dann ist es in allererster Linie die Bekämpfung der Armut", sagte Gabriel dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Dabei gehe es vor allem um die Einführung von Mindestlöhnen, die Besserstellung von Familien mit Kindern und die Bekämpfung von Altersarmut. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, mehr...

  • BERLINER MORGENPOST: Der Wahnsinn der Euro-Rettung Olaf Gersemann über die Moody's und die Absurditäten der Krise Berlin (ots) - Die Einschläge kommen näher. Frankreich, dem größten und wichtigsten Partner Deutschlands in der Euro-Zone, hat die Ratingagentur Moody's bereits die Bestnote für die Kreditwürdigkeit entzogen. Nun hat Moody's auch die beiden europäischen Rettungsschirme, den ESM und die EFSF, herabgestuft - jene Institutionen also, die doch gerade die finanzielle Stabilität der Währungsunion sichern sollen. Welch ein Debakel für die selbsternannten Euro-Retter. Als nächstes wird bei den Ratingagenturen wohl Deutschland dran sein, mehr...

  • BERLINER MORGENPOST: Der Wahnsinn der Euro-Rettung Olaf Gersemann über die Moody's und die Absurditäten der Krise Berlin (ots) - Die Einschläge kommen näher. Frankreich, dem größten und wichtigsten Partner Deutschlands in der Euro-Zone, hat die Ratingagentur Moody's bereits die Bestnote für die Kreditwürdigkeit entzogen. Nun hat Moody's auch die beiden europäischen Rettungsschirme, den ESM und die EFSF, herabgestuft - jene Institutionen also, die doch gerade die finanzielle Stabilität der Währungsunion sichern sollen. Welch ein Debakel für die selbsternannten Euro-Retter. Als nächstes wird bei den Ratingagenturen wohl Deutschland dran sein, mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht