 Freie Tankstellen befürworten Benzinpreis-Internetplattform im Markttransparenzstellengesetz / Bagatellgrenze für kleine Unternehmen jetzt konkretisieren
Geschrieben am 23-11-2012 |
Berlin (ots) - Der Dachverband MEW Mittelständische
Energiewirtschaft Deutschland und seine Mitgliedsverbände befürworten
grundsätzlich eine Online-Plattform für Kraftstoffpreise im Rahmen
des Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den
Großhandel mit Strom und Gas. Er betont allerdings die Notwendigkeit
einer mittelstandsorientierten Bagatellregelung zur Datenmeldepflicht
für besondere Härtefälle kleiner Unternehmen. Das Gesetz wurde
zuletzt auch auf den Kraftstoffbereich ausgeweitet.
"Es ist gut, dass die Politik die bürokratischen Belastungen und
Kosten des ursprünglichen Gesetzentwurfes deutlich verringert hat.
Das anfangs vorgelegte 'Datensammelgesetz', wurde spürbar
entbürokratisiert und berücksichtigt nun die Belastbarkeit des
Mineralöl-Mittelstandes", sagte MEW-Hauptgeschäftsführer Dr. Steffen
Dagger. "Wir sehen nun das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie (BMWI) in der Pflicht, die im Gesetz enthaltene
Bagatellregelung für besondere Härtefälle auf dem Verordnungsweg
mittelstandsgerecht auszugestalten.", so Dagger weiter. Die im Gesetz
vorgesehene Datenerhebungspflicht im Kraftstoffbereich stellt gerade
kleinere Unternehmen und Freie Tankstellen vor besondere
Herausforderungen, den höheren Bürokratieaufwand und die zusätzlichen
Kosten zu schultern. Aus diesem Grund hatte sich der MEW gemeinsam
mit seinen Mitgliedsverbänden für die im Gesetz verankerte
Härtefallregelung für kleine Unternehmen eingesetzt.
Das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den
Großhandel mit Strom und Gas verpflichtet im Kraftstoffbereich u.a.
Unternehmen wie Tankstellen, die Änderungen der Kraftstoffpreise in
Echtzeit an eine 'Markttransparenzstelle' zu übermitteln. Die Daten
können anschließend zum Beispiel für eine öffentliche
Internetplattform genutzt werden.
Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. ist
ein gemeinsames Dach für Verbände des unabhängigen Mineralöl- und
Energiemittelstandes.
Die Mitglieder des MEW sind:
AFM+E - Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e. V
http://www.afm-verband.de/
bft - Bundesverband Freier Tankstellen e. V.
http://www.bft.de/bft/index.action
FPE Förderkreis Preiswert-Energie e.V.
http://www.fpe-ev.de/
Unabhängiger Tanklagerverband (UTV) e.V.
http://www.tanklagerverband.de/
Bild MEW-Logo: http://bit.ly/SGSbcA
Bild Dr. Dagger: http://bit.ly/Ujf99j
Kontakt:
MEW, Hauptgeschäftsführer Dr. Steffen Dagger,
Telefon: 030-20451253, Email: info@energiemittelstand.de
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