WDR Fernsehen / Sonntag, 25. November 2012 / 19.30 bis 20.00 Uhr / Westpol - Politik in NRW

Düsseldorf (ots) - Westpol am Sonntag unter anderem mit folgenden
Themen:

Neue Erkenntnisse zur Keupstraße

Einmal mehr fragen sich Beobachter in dieser Woche, warum die
Sicherheitsbehörden nach dem Nagelbombenanschlag in der Kölner
Keupstraße 2004 den Hinweisen auf einen rechtsextremistischen
Hintergrund nicht nachgegangen sind. Der damalige NRW-Innenminister,
Fritz Behrens, musste Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss
in Berlin Rede und Antwort stehen. Aus internen Dokumenten, die
WESTPOL vorliegen, wird ersichtlich, wie deutlich die Hinweise auf
möglichen Rechtsterror schon damals, kurz nach dem Anschlag, waren.
Warum waren Polizei und LKA überzeugt, dass es sich um organisierte
Kriminalität handeln musste und nicht um eine politisch motivierte
Straftat? Ging es womöglich um Kompetenzstreitigkeiten zwischen
Bundesbehörden und Landespolizei? Sicher scheint: So nah dran an der
NSU, wie beim Anschlag in der Keupstraße, waren die Fahnder selten.

Pleite-Kommunen zahlen fürstlich

Seit die Bochumer Stadtwerke für den Vortragsredner Steinbrück
stattliche 25.000 Euro übrig hatten, sind kommunale Unternehmen im
Fokus. Wie halten es die öffentlichen Firmen, deren Kommunen allesamt
vor dem finanziellen Abgrund stehen, eigentlich mit dem Geld? WESTPOL
hat gleich mehrere Fälle aufgegriffen, in denen sich die
Verantwortlichen die Frage gefallen lassen müssen, ob sie immer das
richtige Fingerspitzengefühl haben. Dabei geht es um eklatant hohe
Abfindungen, erstaunliche Gehaltserhöhungen, fehlende Transparenz und
offenbar mangelhaft qualifizierte Bewerber.

08/15 in der Psychiatrie

Gibt es einen Unterschied zwischen einer Knie-OP und der
stationären Behandlung einer Depression? Medizinisch natürlich ja,
abrechnungstechnisch offenbar nicht. Denn künftig sollen auch
psychiatrische Erkrankungen faktisch nach einem System von
Fallpauschalen abgerechnet werden. Zum Beispiel bekommen die Kliniken
dann für die Therapie eines Menschen mit einer Depression maximal für
17 Tage den vollen Satz, danach zahlen die Kassen weniger. Für die
Krankenhäuser ein Unding, sie würden Verluste machen. Für die
Patienten eine Katastrophe, droht ihnen doch, dass sie womöglich viel
zu früh nach Hause geschickt werden.

Moderation: Gabi Ludwig (Foto unter www.ard-foto.de)

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Sonja Steinborn, WDR Presse und Information, Regionalfernsehen
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