Baugewerbe appelliert an Vermittlungsausschuss: Den Weg für eine nachhaltige Investitionspolitik freizumachen!

Berlin (ots) - "Wir fordern den Vermittlungsausschuss auf, den Weg
für eine nachhaltige Investitionspolitik frei zu machen. Dabei geht
es um zwei Großbaustellen, bei denen die Weichen für die kommenden
Jahre zukunftsweisend gestellt werden müssen. Das ist zum einen die
steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und zum
anderen die Mittelzuweisung aus dem Entflechtungsgesetz von rund zwei
Mrd. Euro. Bei beiden muss die Hängepartie noch vor dem Wahljahr 2013
beendet werden." Diesen Appell richtete der Hauptgeschäftsführer des
Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, heute an
die Mitglieder des Vermittlungsausschusses, der am Mittwoch
zusammentritt.

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Sanierungsmaßnahmen an
Wohngebäuden steckt seit über einem Jahr im Vermittlungsausschuss
fest und verhindert damit notwendige Investitionen in den
Gebäudebestand. "Gerade die sog. "Silver-Ager" als Hauseigentümer
wollen und brauchen keine Kredite von der KfW. Sie warten mit
Sanierungsmaßnahmen ab, ob es eine steuerliche Förderung in
irgendeiner Art und Weise gibt und wie diese aussieht. Die
Investitionen dieser Personengruppe brauchen wir aber dringend, wenn
die Klimaschutzziele erreicht werden sollen." So Paklappa. Pakleppa
bezeichnete darüber hinaus die Bundeszuweisungen nach dem
Entflechtungsgesetz für den sozialen Wohnungsbau, den Hochschulbau
und die kommunale Infrastruktur als zweite Großbaustelle für eine
nachhaltige Investitionspolitik. "Gerade die Situation auf dem
Wohnungsmarkt macht deutlich, wie wichtig eine dauerhafte Fortsetzung
der Bundeszuweisungen an die Länder zur Förderung des sozialen
Wohnungsbaus ist." So Pakleppa. Der ZDB-Hauptgeschäftsführer forderte
gleichzeitig eine Zweckbindung der Mittel. "Es kann nicht sein, dass
Investitionsmittel zur Entschuldung von landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften genutzt werden und gleichzeitig Tausende
von Wohnungen fehlen."

Pakleppa wies darüber hinaus auf die prekäre Situation im
kommunalen Straßenbau hin, wo größtenteils nur noch die gröbsten
Schäden ausgebessert werden können, anstatt viele Straßen einer
Grundsanierung zu unterziehen. "Angesichts der finanziellen Situation
vieler Kommunen handelt der Bund grob fahrlässig, wenn er den Ländern
dafür sukzessive weniger Geld zur Verfügung stellen möchte."

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