Polnischer Präsident: Pro-europäische Entscheidung bei Wahlen in der Ukraine

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in der Ukraine am 28. Oktober
spiegeln den pro-europäischen Geist des Landes wider, so der
polnische Präsident Bronislaw Komorowski. Der Staatschef wies darauf
hin, dass alle politischen Parteien ausser den Kommunisten, die einen
Platz im ukrainischen Parlament haben, die europäische Integration
des Landes zu einem ihrer Ziele erklärt haben.

Fünf politische Parteien haben es mit den Wahlen ins ukrainische
Parlament geschafft. Die Pläne für die Wahlen sind auf den
offiziellen Webseiten der Parteien verfügbar und stellen deren
politische Ansichten hinsichtlich der europäischen Integration dar.
Die offizielle Tagesordnung der derzeit regierenden Partei der
Regionen erklärt ihre Absicht, die assoziierte Mitgliedschaft der
Ukraine in der EU, Visafreiheit und freien Handel zu erreichen. Die
Oppositionspartei Batkivshchyna (unter der Leitung von Julia
Timoschenko) stellte Pläne zur Ratifizierung des
Assoziierungsabkommens und des Freihandelsabkommens mit der EU sowie
zur Erleichterung der Visafreiheit vor.

Die liberale Partei UDAR von Schwergewicht-Boxweltmeister Vitali
Klitschko, die neu im Parlament ist, erklärte ihre Absicht, sich für
den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Staatengemeinschaft
einzusetzen. In ihren offiziellen, vor den Wahlen veröffentlichten
Plänen bestätigten sowohl die rechtsgerichtete Svoboda als auch die
Kommunistische Partei der Ukraine ihre positive Meinung zum
gemeinsamen europäischen Sicherheitssystem.

Darüber hinaus erläuterte der polnische Staatschef, die Ukraine
müsse in ihren Rechts- und Strafverfolgungssystemen Reformen
durchführen, um näher an die EU heranzuwachsen. Im Moment reformiert
die Ukraine ihr Justizsystem. In der ganzen Ukraine wurde ein
Netzwerk an Zentren gebildet, die Pro-Bono-Fälle übernehmen. Ab 1.
Januar 2013 erhält jede Person, ob in der Ukraine ansässig oder
nicht, das Recht auf Prozesskostenhilfe für strafrechtliche Gebühren.

Am 1. November 2012 trat in der Ukraine ein neues Strafgesetzbuch
in Kraft. Es bietet jeder Seite in einem Strafverfahren
Chancengleichheit, führt Verfahren ein, die auf dem Prinzip der
Wettbewerbsfähigkeit beruhen, lässt das Prinzip des Schwurgerichts zu
und schränkt Haftstrafen ein. Zusätzlich unterzeichnete der Präsident
der Ukraine im September 2012 ein neues Gesetz zur Regelung der
Strafverfolgung. Das Dokument schränkt die Rechte des Staatsanwalts
ein und verhindert die Verletzung der Menschenrechte. Die Reformen
wurden in Übereinstimmung mit den europäischen Normen und der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
erarbeitet.

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