Börsen-Zeitung: Erwachte Begehrlichkeiten, Kommentar zur Absicht der schwarz-gelben Regierungskoalition, das Ausschüttungsverbot der öffentlichen Förderbank KfW aufzuheben, von Stefanie Schulte.

Frankfurt (ots) - Dass so viel Geld Begehrlichkeiten wecken würde,
war abzusehen. Zum dritten Mal in Folge nimmt die KfW beim
Jahresgewinn die 2-Mrd.-Euro-Marke ins Visier, und prompt steht das
Jahrzehnte alte Ausschüttungsverbot der öffentlichen Förderbank vor
dem Aus. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sieht vor, dass
KfW-Gewinne von 2014 an den Staatshaushalt aufpolstern sollen.

Auf den ersten Blick spricht einiges für dieses bislang nur vage
formulierte Vorhaben, dessen Ankündigung die KfW gestern offenbar
kalt erwischt hat. Die Förderbank ist derzeit so profitabel wie kein
anderes deutsches Kreditinstitut mit Ausnahme der Deutschen Bank.
Ihre Kernkapitalquote ist so hoch, dass Geschäftsbanker vor Neid
erblassen. Dies erlaubt es der KfW, im Rahmen ihrer Förderprogramme
besonders zinsgünstige Kredite zu vergeben. Wenn die Politik diese
Mittel anderswo einsetzen will, lässt sich das zumindest diskutieren.
Die Berliner Pläne könnten zudem die eine oder andere Geschäftsbank
frohlocken lassen, weil der öffentlichen Konkurrentin die Flügel
gestutzt werden sollen.

Vor Euphorie muss dennoch gewarnt werden. Mit Recht weist der
KfW-Vorstandsvorsitzende Ulrich Schröder darauf hin, dass die hohen
Gewinne seines Instituts ein flüchtiges Phänomen sind. Klar ist
Zweckpessimismus im Spiel, schließlich hat Schröder wenig Interesse
daran, dass seiner Bank Kapital entzogen wird. Doch tatsächlich
könnten die KfW-Gewinne erodieren, wenn die Zinsen steigen oder der
Refinanzierungsvorteil des Instituts gegenüber Geschäftsbanken
schrumpft. Auch die Risikovorsorge ist derzeit sehr niedrig. Das kann
sich ändern. Vor wenigen Jahren rissen IKB-Rettung, Island-Krise und
Pannen-Überweisung an die insolvente Lehman Brothers Milliardenlöcher
ins KfW-Zahlenwerk. Wenngleich die KfW aus Fehlern gelernt hat,
bleibt sie eine Großbank, die Kredite vergibt und - im Rahmen
umfangreicher Absicherungsgeschäfte - den Bonitätsrisiken ihrer
Derivatepartner ausgeliefert ist. Ein üppiges Kapitalpolster kann da
nur beruhigen.

Wenn das Ausschüttungsverbot fällt, steigt aber auch aus anderen
Gründen die Unruhe. Die jährlichen Gewinne der Förderbank drohen zum
Spielball der Politik zu werden. Nicht nur der Bund, sondern auch die
zu 20% beteiligten Länder werden mitreden wollen, wenn es um die Höhe
der Ausschüttungen geht. Für KfW-Chef Schröder - der sich ohnehin mit
vielen widerstreitenden Interessen im 37-köpfigen Verwaltungsrat
auseinandersetzen muss - keine erfreuliche Aussicht.

(Börsen-Zeitung, 6.11.2012)

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