Bauindustrie zu den Ergebnissen der Koalitionsrunde: Verkehrswege bleiben unterfinanziert - Dauerhafte Anhebung der Investitionslinie Verkehr vorerst gescheitert

Berlin (ots) - "Die Verkehrswege des Bundes werden auch weiterhin
unter chronischer Unterfinanzierung leiden. Für die deutsche
Bauindustrie ist der Beschluss des Koalitionsausschusses eine
Entscheidung zulasten des Investitionsstandortes Deutschland." Mit
diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer
des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper,
die Ergebnisse der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses von
CDU, CSU und FDP. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen 750 Mio.
Euro für das kommende Jahr werde der Bund dem Investitionsstau im
deutschen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetz nicht im
Mindesten gerecht, zumal wenn aus den zusätzlichen Mitteln
möglicherweise noch die Mehrkosten für den Bau des Flughafens
Berlin-Brandenburg aufgefangen werden sollen. Knipper: "Die
Investitionslinie Verkehr muss um mindestens 1 Mrd. Euro angehoben
werden. Und zwar nicht nur für ein Jahr, sondern dauerhaft."

"Mit dem Beschluss, die zusätzlichen Mittel vorrangig für
Neubauprojekte einzusetzen, hat der Koalitionsausschuss zumindest
anerkannt, welche Engpässe im Bereich Neu- und Ausbau drohen",
erklärte Knipper. Ohne Mobilisierung zusätzlicher Mittel müssten
dringend notwendige Aus- und Neubauprojekte insbesondere im Bereich
der Bundesfernstraßen auf die lange Bank geschoben werden; Neubeginne
wären kaum noch möglich. Knipper: "Zusätzliche Verkehrsengpässe,
verbunden mit weiteren Staus, wären zwangsläufig die Folge. Solche
Entscheidungen gehen unmittelbar zulasten der Qualität des
Investitionsstandortes Deutschland."

"Praxisgebühr hin, Rente her - wir dürfen den
Verteilungspolitikern in der Koalition nicht das Feld überlassen",
kritisierte Knipper. Auch die Politik sollte sich sehr viel
eindringlicher vor Augen führen, dass das zu verteilende
Sozialprodukt zunächst einmal erwirtschaftet werden muss. Knipper:
"Voraussetzung dafür ist eine florierende Wirtschaft, die dafür auf
eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist."

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