VKU zum heutigen Kabinettsbeschluss Formulierungshilfen EnWG / Beschluss ist regulatorischer Aktionismus

Berlin (ots) - Heute hat das Kabinett der Bundesregierung die
Formulierungshilfen für ein "Drittes Gesetz zur Neuregelung
energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften" beschlossen. Dieser
Beschluss beinhaltet neue Regelungen zur Versorgungssicherheit, mit
denen Kraftwerksbetreiber gezwungen werden, Kraftwerksstilllegungen
zu unterlassen. "Das Ziel der Versorgungssicherheit ist richtig,
allerdings darf diese nicht im regulatorischen Aktionismus untergehen
- zumal das Abschaltverbot für den jetzt kommenden Winter noch gar
nicht greifen kann", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des
Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Um die Versorgungssicherheit
der Wirtschaft und Privathaushalte weiterhin zu garantieren, sind
flexible und hocheffiziente Kraftwerke notwendig, die die
Stromeinspeisung aus fluktuierenden erneuerbaren Energien bei Bedarf
ausgleichen. Dafür werden aber langfristig stabile und berechenbare
wirtschaftliche Rahmenbedingungen für bestehende Kraftwerke und für
Investitionen in den Neubau gebraucht. "Der Beschluss ist ein
Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen, der den Wettbewerb
am Energiemarkt weiter einschränkt, anstatt ihn zu stärken", so Reck.
"Erstaunlich ist, weshalb man zur Sicherstellung der
Versorgungssicherheit für die kommenden Winter nicht auf die von VKU
und BDEW gemeinsam erarbeiteten Vorschläge zurückgreift."

Reck: "Bevor die Politik jedoch Rahmenbedingungen für
Kapazitätsmechanismen festlegt, sollte man zunächst über ein neues,
integriertes Marktdesign diskutieren. Wir brauchen wettbewerbliche
Elemente, statt weitreichender, mit heißer Nadel gestrickter
regulatorischer Eingriffe in den deutschen Energiemarkt. Mit der
Diskussion über ein neues Marktdesign haben wir jetzt die einmalige
Chance dazu." Aus diesem Grund hat der VKU ein umfangreiches
Gutachten zu einem zukunftsfähigen Energiemarktdesign in Auftrag
gegeben, das Anfang 2013 vorgestellt wird.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

Pressekontakt:
Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Invalidenstraße 91
10115 Berlin

Pressesprecher: Carsten Wagner
Fon: +49 30 58580-220
Mobil: +49 170 8580-220
Fax: +49 30 58580-107
carsten.wagner@vku.de

Stv. Pressesprecher: Beatrice Kolp
Fon: +49 30 58580-225
Mobil: +49 170 8580-225
Fax: +49 30 58580-107
kolp@vku.de

Stv. Pressesprecher: Stefan Luig
Fon: +49 30 58580-226
Mobil: +49 170 8580-226
Fax: +49 30 58580-107
luig@vku.de