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Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen voller Erfolg: Mehr als 40.000 Menschen demonstrierten bundesweit für mehr Gerechtigkeit und die Zukunft des Sozialstaats

Geschrieben am 29-09-2012

Berlin (ots) - +++ 5000 bei Kundgebung in Berlin / 6000 in Bochum/
5000 in Frankfurt am Main / 7000 in Hamburg / 4000 in Köln / 3500 in
Bremen / 1000 in München/ 1000 in Trier / 1000 Bayreuth / 750 in
Saarbrücken +++

Als vollen Erfolg werten die Initiatoren den heutigen Aktionstag,
an dem bundesweit in mehr als 40 Städten insgesamt mehr als 40.000
Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale
Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straßen gingen. Zu den
Demonstrationen aufgerufen hatte das Anfang August an die
Öffentlichkeit getretene Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern"
von Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren
zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen. Konkret
fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine
einmalige Vermögensabgabe, um reiche Haushalte in Deutschland
deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens
heranzuziehen. Schwerpunktaktionen fanden in Berlin, Bochum, Köln,
Hamburg und Frankfurt am Main statt.

Als einen "echten Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte"
bezeichnete Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes den Aktionstag: "Die überwältigende Resonanz auf
unseren Aufschlag zeigt, dass die Sorge um die Zukunft unseres
Sozialstaats und die Einsicht in die Notwendigkeit einer wieder
gerechten und solidarischen Steuerpolitik endlich in der Mitte der
Bevölkerung angekommen sind. Mit dem heutigen Tage steht fest, dass
die Verteilungspolitik in Deutschland im Wahlkampf 2013 ein zentrales
Thema sein wird."

Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac
bilanzierte: "In ganz Europa erleben wir derzeit eine brutale
Kürzungspolitik, die zu gravierenden sozialen Verwerfungen führt und
den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet. Diese wachsende
soziale Ungerechtigkeit brennt den Menschen auf den Nägeln. Deshalb
sind heute Zehntausende auf die Straßen gegangen und haben Druck
gemacht für echte Umverteilung. Wir müssen endlich die Reichen und
Superreichen in die Pflicht nehmen."

Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, sprach auf der Kundgebung in
Frankfurt am Main: "Rund 30 Jahre Neoliberalismus mit der
Deregulierung unter anderem von Finanz- und Arbeitsmärkten haben die
Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. In der Wirtschafts- und
Finanzkrise haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die
Rettungsschirme bezahlt und damit die Vermögen der Reichen überhaupt
erst gesichert. Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die davon
profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten. Es müssen
diejenigen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten
können, und nicht die Schwächsten."

Sabine Schiedermair, Bundesvorsitzende der Katholischen
Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB), betonte: "Die soziale
Spaltung unserer Gesellschaft können wir als Christen und Christinnen
nicht hinnehmen. Unsere Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn
alle teilhaben können und sich jeder nach seinen Fähigkeiten und
Möglichkeiten beteiligt. Als KAB fordern wir ein Ende des
Raubtierkapitalismus, der auf Kosten der Arbeitnehmer und ihrer
Familien sowie sozial schwacher Gruppen die Schere zwischen Arm und
Reich verschärft hat. Vermögensteuer jetzt!"

Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität,
unterstrich: "Die zunehmende Polarisierung zwischen Arm und Reich
spaltet die Gesellschaft. Das kann und darf so nicht weitergehen! Die
großen Vermögen, Spitzenverdiener und große Erbschaften müssen wieder
mehr zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen. Nur so können
dringende Neuinvestitionen in der Pflege, in Betreuungsangebote für
Kinder und Jugendliche, in Bildung und Kultur sowie in der
öffentlichen Infrastruktur getätigt und die Leistungen der sozialen
Sicherungssysteme gesichert werden"

Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis "Umfairteilen - Reichtum
besteuern!" gehören bisher auf Bundesebene über 20
zivilgesellschaftliche Organisationen an: Vom
globalisierungskritischen Attac und dem Online-Netzwerk Campact,
Gewerkschaften wie ver.di und GEW, Sozialverbänden wie Paritätischer
Wohlfahrtsverband, SoVD, Volkssolidarität und Sozialverband VdK über
die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und
Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands
und der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Weitere 30
bundesweit aktive sowie rund 300 regionale Organisationen und
Initiativen unterstützen das Bündnis und mobilisierten für den 29.
September.



Pressekontakt:
Frauke Distelrath,Tel.069-90028142,presse@attac.de
Gwendolyn Stilling,Tel.030-24636305,pr@paritaet.org


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