BDI-Präsident Keitel warnt vor neuen Belastungen

Berlin (ots) - BDI-Präsident Keitel warnt vor neuen Belastungen

- Industrie bleibt bei Wachstumsprognose von einem Prozent
- Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums sichern
- Energiewende klug und pragmatisch umsetzen
- Merkel, Rösler, Draghi, Kraft und Tillich zu Gast auf dem
BDI-Tag der Deutschen Industrie 2012

51/2012

25. September 2012

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält an seiner
Konjunkturprognose von rund einem Prozent Wachstum in diesem Jahr
fest. "Zwar wird die Entwicklung im zweiten Halbjahr etwas schwächer
als im ersten Halbjahr sein, aber insgesamt ist die Lage relativ
stabil", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel auf dem BDI-Tag der
Deutschen Industrie am Dienstag in Berlin.

Im Euroraum gebe es rezessive Tendenzen, die sich zwangsläufig
auch bremsend auf die deutsche Exportwirtschaft auswirkten. Doch auch
im Euroraum seien erste Anzeichen für eine Besserung erkennbar. "Es
gibt, wenn auch zaghaft, erste Erfolge in den Krisenländern",
erklärte Keitel. Zudem habe sich die Lage an den Finanzmärkten etwas
beruhigt - durch die Ankündigungen der Europäischen Zentralbank (EZB)
und durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
europäischen Rettungsschirm ESM.

"Jetzt sollten wir in Europa erst einmal den ESM einsetzen und die
Geduld aufbringen, ihn wirken zu lassen", unterstrich der
BDI-Präsident. Die EZB habe eine Einschaltung des ESM selbst zur
Voraussetzung für eigenes Handeln gemacht. "Daran darf nicht
gerüttelt werden! Die deutschen Parlamentarier haben bis zum
Bundesverfassungsgericht um ihre Mitwirkung bei den europäischen
Rettungsmaßnahmen gekämpft. Sie sollten dieses Recht jetzt konsequent
nutzen, auch wenn der scheinbar bequemere Weg über die EZB führt."

Deutschland allein könne Europa nicht retten. Die entscheidende
Hilfe müsse aus den betroffenen Ländern selbst kommen. "Sie müssen
ihre Haushalte in Ordnung und ihre Wirtschaft auf Wachstumskurs
bringen - wenn nötig, mit unserer Hilfe", stellte Keitel fest. Die
Länder müssten sich von den europäischen Partnern im Rahmen der
Regeln aber auch helfen lassen. "Sie dürfen ihre eigenen Erfolge
nicht kleinreden, denn vieles kommt ja tatsächlich in Bewegung. Diese
Trendwende müssen sie den Finanzmärkten überzeugend und professionell
vermitteln, anstatt täglich nach neuer Hilfe zu rufen", hob der
Industrie-Präsident hervor.

Der Euro-Raum werde nur dann eine stabile Zukunft haben, wenn sich
die nationalen Volkswirtschaften aufeinander zu bewegten und sich
gegenüber der weltweiten Konkurrenz gleichzeitig als wettbewerbsfähig
erwiesen. Keitel betonte: "Keine Rettungsmaßnahme, kein
Markteingriff, kein politisches Kunststück kann uns diesen
anspruchsvollen Weg ersparen."

Zur Disziplin im Euroraum zähle auch eine unabhängige
Bankenaufsicht mit klaren Regeln und umfassenden Kontroll- und
Durchgriffsrechten, die sich an den Standrads des Weltmarkts
orientieren. Zur Vermeidung bürokratischer Monsterbehörden sind nach
Keitels Ansicht "pragmatische und schrittweise Lösungen denkbar,
solange sie nicht dazu dienen, den strikt abzulehnenden
Haftungsverbund oder die Bankenlizenz für den ESM schleichend durch
die Hintertür einzuführen".

Deutschland sei zurzeit die ökonomische Lokomotive in Europa.
Jedoch dürften wir uns auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen. Keitel
warnte davor, die Wirtschaft neu zu belasten: "Energiepreise,
Emissionshandel, Effizienzrichtlinie, Basel III, Frauenquote,
Mindestlohn, Luftverkehrsabgabe oder Transaktionssteuer, selbst die
Vermögensteuer kommt wieder aus der Mottenkiste. Und die jüngsten
Vorschläge zur Rente werden ihren Kostentreibsatz in einigen Jahren
zuverlässig zünden." Die wichtigste Rolle für die
Wettbewerbsfähigkeit spiele die Energiewende. Diese Wende müsse nun
aber auch klug und pragmatisch umgesetzt werden. "Klug heißt, dass
die Energiewende das Industrieland Deutschland stärkt und den
Arbeitsplätzen in der deutschen Industrie nutzt." Ende Juli
beschäftigte das verarbeitende Gewerbe 5,2 Millionen Menschen - so
viele wie seit Ende 2008 nicht mehr. Das sind fast 130 000 mehr als
ein Jahr zuvor. Jeder Industriearbeitsplatz schaffe zwei zusätzliche
Stellen außerhalb der Industrie.

Die Energiewende sei ein Experiment, für das es kein Vorbild gebe.
"Es geht um einen umfassenden Umbau unseres ganzen Energiesystems.
Umso wichtiger ist ein hochprofessionelles Projektmanagement. Wir
plädieren für eine realistische Betrachtung, wir brauchen sicheren,
sauberen und bezahlbaren Strom", hob Keitel hervor. Der Strompreis in
Deutschland gehöre mit zu den höchsten in Europa.

"Es gibt Preistreiber, die auf politische Entscheidungen
zurückgehen - etwa das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG. Entgegen
allen Beteuerungen wird sich die EEG-Umlage weiter erhöhen. Es ist
dringend notwendig, das Gesetz und den ungesteuerten Zubau
erneuerbarer Energien grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Das
muss sich marktwirtschaftlicher organisieren lassen", forderte der
Industrie-Präsident.

Die Erleichterungen von der EEG-Umlage würden von weniger als ein
Prozent der Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Anspruch
genommen. "Gerade einmal 2,50 Euro monatlich bezahlt ein privater
Haushalt für diese Ausnahmen. Dieser geringe Betrag sollte uns die
Sicherung der Arbeitsplätze - für jetzige und künftige Generationen -
in Deutschland wert sein", betonte Keitel.

Zum BDI-Tag der Deutschen Industrie werden rund 1000 Gäste aus
Wirtschaft und Politik im Berliner Kongresszentrum BCC erwartet. Als
Gastredner haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, EZB-Präsident Mario
Draghi, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, die
nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der
sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der Vorsitzende
des BDI-BDA-Mittelstandsausschusses Arndt G. Kirchhoff zugesagt.
Partner des BDI-Tags der Deutschen Industrie ist Deloitte.

Aktuelles zum BDI-Tag der Deutschen Industrie online unter:
http://www.bdi.eu/TDI2012.htm

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