Erfolgsmodell tarifliche Altersvorsorge in Gefahr: Arbeitgeberverbände und Gewerkschaft NGG lehnen Solvency II ab

Hamburg (ots) - Die flächendeckende Einführung der tariflichen
Altersvorsorge in der Ernährungsindustrie feiert in diesem Jahr ihr
zehntes Jubiläum. Das haben die Arbeitgeberverbände der
Ernährungsindustrie und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
(NGG) zum Anlass genommen, auf die seit 2002 erzielten Erfolge
hinzuweisen und sich gegen die von der EU-Kommission beabsichtigten
Eigenkapitalanforderungen für Pensionskassen auszusprechen.

"Die tarifliche Altersvorsorge in der Ernährungsindustrie ist ein
Erfolgsmodell. Anders als in den meisten anderen Branchen werden die
Arbeitnehmer automatisch Mitglied in einer von den Tarifparteien
ausgewählten Pensionskasse und erhalten ebenso automatisch einen
Arbeitgeberbeitrag für ihre Altersvorsorge. Dieses Erfolgsmodell wird
durch Solvency II bedroht. Die von der EU-Kommission für
Versicherungen entwickelten Eigenkapitalanforderungen übersehen die
Einbindung der Firmenpensionskassen in ein bewährtes Sicherungssystem
für Betriebsrenten in Deutschland." erklärte Franz-Josef Möllenberg,
Vorsitzender der Gewerkschaft NGG, in seiner Rede auf der
Jahrestagung der Pensionskasse Ernährung und Genuss am 19. September
in Hamburg.

Valerie Holsboer, Hauptgeschäftsführerin der
Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss, ergänzend dazu: "Die
Tarifparteien der Ernährungsindustrie lehnen auch die jüngsten
Vorschläge der EU-Kommission zur Berücksichtigung des deutschen
Sicherungssystems ab. Das in diesen Vorschlägen enthaltene Rating des
Arbeitgebers durch eine internationale Ratingagentur geht an der
Wirklichkeit in der Ernährungsindustrie vorbei. Die Einordnung nicht
gerateter Arbeitgeber in die schlechteste Bonitätsgruppe und damit
die höchste Eigenkapitalanforderung für die Pensionskasse ist
mittelstandsfeindlich."

Dazu Hans Stapelfeldt, Vorstandsvorsitzender der Pensionskasse:
"Die Pensionskasse Ernährung und Genuss hat sich auch in Krisen am
Kapitalmarkt bewährt. Seit ihrer Einrichtung im Jahr 2002 hat sie
stets eine Nettoverzinsung zwischen 4,1 Prozent und 4,8 Prozent
erzielt. Aktuell verfügt sie über Stille Reserven von rund 20
Prozent. Darin zeigt sich, dass das Risikomanagement auch ohne
Solvency II funktioniert."

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßen die in der Pensionskasse
Ernährung und Genuss zusammengeschlossenen Tarifpartner die einmütige
Ablehnung von Solvency II in der betrieblichen Altersversorgung durch
die deutsche Bundesregierung und den Deutschen Bundestag.

Hintergrund

Die Arbeitgeberverbände der Ernährungsindustrie und die
Gewerkschaft NGG haben 2002 nahezu flächendeckend Tarifverträge zur
Altersvorsorge abgeschlossen. Im Schwerpunkt wird sie über
Firmenpensionskassen durchgeführt. Rund 160.000 Arbeitnehmer sind
Mitglied der Pensionskasse Ernährung und Genuss (PEG). Die PEG wird
innerhalb der Hamburger Pensionskasse von 1905 VVaG geführt - mit
über 600.000 Begünstigten und rund 1.600 Mitgliedsunternehmen die
größte Firmenpensionskasse Deutschlands. Die Erklärung im
vollständigen Wortlaut erhalten Sie unter der E-Mail-Adresse
n.hendschke@hhpv.de.

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