Deutsche AIDS-Hilfe: Kriminalisierung der HIV-Übertragung gemeinsam überwinden!

Berlin (ots) - Eine internationale Fachtagung in Berlin widmet
sich am morgigen Donnerstag im Roten Rathaus in Berlin der
Strafbarkeit der (potenziellen) HIV-Übertragung. Namhafte Aktivisten
und andere Experten - unter anderem von der HIV/Aids-Organisation der
Vereinten Nationen UNAIDS - werden sich über die derzeitige
rechtliche Situation in Europa und Zentralasien austauschen, sich
miteinander vernetzen und Wege zu einem rationalen und gerechten
Umgang mit dem Thema ausloten.

Die Fachwelt ist sich einig: Die Kriminalisierung der
unabsichtlichen Übertragung von HIV sowie von sexuellem Verhalten,
bei dem HIV übertragen werden könnte, trägt zur Verbreitung von HIV
bei. Auch wo Menschen mit HIV gesetzlich verpflichtet sind, ihren
HIV-Status vor sexuellen Begegnungen offenzulegen, hilft dies nicht,
Infektionen zu verhindern, sondern schadet der HIV-Prävention.

Dazu sagt Carsten Schatz, Mitglied im Vorstand der Deutschen
AIDS-Hilfe:

"Die Strafbarkeit konterkariert die erfolgreiche Botschaft der
Prävention in Deutschland: Jeder muss für seinen Schutz vor HIV
selbst Verantwortung übernehmen! Die Täter-Opfer-Logik des
Strafrechts passt nicht zu selbstbestimmten sexuellen Begegnungen.
Menschen mit HIV einseitig die gesamte Verantwortung zuzuschieben,
trägt zu ihrer Stigmatisierung bei. Durch die gängige Rechtsprechung
sowie die Medienberichterstattung zu Gerichtsprozessen werden sie zu
potenziellen Straftätern gestempelt. Die Kriminalisierung führt zu
Angst und sabotiert damit genau das, was sie herbeiführen soll:
offene Kommunikation über den Schutz vor HIV. Zudem kann sie Menschen
davon abhalten, einen HIV-Test zu machen - ein fataler Effekt! Wer
das Ziel hat, dass möglichst wenige Menschen sich mit HIV infizieren,
muss sich dafür einsetzen, dass das Strafrecht bei diesem Thema außen
vor bleibt!"

Immer wieder werden auch Menschen angeklagt und teilweise sogar
bestraft, obwohl kein Risiko einer HIV-Übertragung bestanden hat. Gut
funktionierende HIV-Therapien schützen mindestens so zuverlässig vor
einer HIV-Übertragung wie Kondome. Diese wissenschaftliche Tatsache
wird auch von deutschen Gerichten noch nicht zuverlässig anerkannt.
In Deutschland sind Menschen mit HIV nach gängiger Rechtsprechung
verpflichtet, für den Schutz des Partners Sorge zu tragen oder ihn
über ihre Infektion zu informieren.

Europa ist nach Nord-Amerika die Region mit den meisten
Verurteilungen. In den letzten Jahren haben einige Länder wie
Dänemark, Norwegen und die Schweiz begonnen, entsprechende Gesetze zu
revidieren.

"Das sind ermutigende Signale!", sagt Tagungsleiter Edwin Bernard,
Koordinator des internationalen HIV Justice Network und Mitglied der
European AIDS Treatment Group (EATG). "Große Sorgen machen uns
hingegen Länder wie Rumänien, das im letzten Jahr ein
HIV-spezifisches Strafgesetz neu erlassen hat, oder Belgien, wo
Präzedenzfälle geschaffen wurden. Auch aus Österreich erreichen uns
immer wieder Nachrichten über absurde und problematische Verfahren
und Urteile. Die Konferenz soll dazu beitragen, dass wir auch in
besonders repressiven Ländern voran kommen."

Die Tagung findet anlässlich des 20-jährigen Bestehens der
European AIDS Treatment Group (EATG) statt, Koveranstalter sind die
International Planned Parenthood Federation (IPPF), die Deutsche
AIDS-Hilfe (DAH) sowie HIV in Europe, eine Vereinigung von
europäischen HIV/Aids-Organisationen.

Tagungssprache ist Englisch. Medienvertreter können an allen drei
Plenarveranstaltungen und nachmittags am Workshop 2 teilnehmen, der
sich mit der rechtlichen Situation in Deutschland, Österreich und der
Schweiz befasst. Dieser Workshop wird auf Deutsch stattfinden.

Die Kriminalsierung der (potenziellen) HIV-Übertragung ist in
diesem Jahr eines der Schwerpunktthemen der Deutschen AIDS-Hilfe. Im
März haben wir unser Positionspapier "Keine Kriminalisierung von
Menschen mit HIV" veröffentlicht. (http://ots.de/nIzTL)

Weitere Informationen inklusive Tagungsprogramm:
http://ots.de/x2Iuh

Pressekontakt:
Holger Wicht
Pressesprecher
Tel. 0171 274 95 11 (Mittwoch bis Freitag nur mobil erreichbar)
holger.wicht@dah.aidshilfe.de