Badische Neueste Nachrichten: Die soziale Schere

Karlsruhe (ots) - Krise, welche Krise? Während sich das
Millionenheer der abhängig Beschäftigten ein Jahrzehnt lang mit
mageren Lohn- und Gehaltserhöhungen zufriedengeben musste, waren die
letzten Jahre für die Reichen und Superreichen in diesem Land im
wahrsten Sinne des Wortes goldene Jahre. Trotz Bankenkrise,
Wirtschaftskrise, Finanzkrise und Euro-Krise hat sich ihr Vermögen
sogar noch üppig vermehrt. Die Armen bleiben arm, die Reichen werden
immer reicher, die Mitte schrumpft, und selbst Bund, Länder und
Kommunen müssen als Folge der Krise einen Rückgang ihrer
Vermögenswerte um 800 Milliarden Euro hinnehmen. Der neue Armuts- und
Reichtumsbericht aus dem Hause von Arbeits- und Sozialministerin
Ursula von der Leyen bestätigt die Entwicklung, die in Deutschland
spätestens seit der Wiedervereinigung zu beobachten ist. Die Schere
zwischen denen, die haben, und jenen, die kaum über die Runden
kommen, geht immer weiter auseinander. Zum Teil ist diese Entwicklung
sogar politisch gewollt. So wurden der Spitzensteuersatz deutlich
gesenkt, die Vermögensteuer abgeschafft und die Erbschaftsteuer so
reformiert, dass sie praktisch keine Rolle mehr spielt, während
gleichzeitig die Mehrwertsteuer um drei Punkte erhöht wurde, was vor
allem die Bezieher kleiner Einkommen stark belastet. Vor allem aber
wurde der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet, jeder fünfte
Beschäftigte findet sich mittlerweile in dieser Gruppe wieder. Mit
fatalen Folgen, wie selbst die Bundesregierung feststellt: 40 Prozent
der Vollzeitbeschäftigten mussten unterm Strich Lohnkürzungen
hinnehmen, weil sie nach Abzug der Inflation weniger verdienen als
früher. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht ist Wasser auf die
Mühlen all derer, die eine stärkere Umverteilung von oben nach unten,
die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung des
Spitzensteuersatzes fordern. Union und FDP sollten dies nicht
pauschal als Neiddebatte stigmatisieren, sondern sich offensiv des
Themas annehmen. Es ist die Mitte, die das Gemeinwesen zusammenhält.
Eine Gesellschaft aber, in der die einen trotz Vollzeitbeschäftigung
kaum über die Runden kommen und von Altersarmut bedroht sind, während
die anderen sich ihrer Verantwortung entziehen und von der Politik
verschont werden, droht zu erodieren, weil der soziale Kitt verloren
geht.

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