Weltweite Ausbreitung von Demokratie ist in Gefahr, durch dürftige Wahlverfahren und uneingeschränkte Kampagnenfinanzierung untergraben zu werden, warnt die Global Commission

London (ots/PRNewswire) -

Angesehenes Gremium von ehemaligen Spitzenpolitikern und Experten
identifiziert uneingeschränkte Kampagnenfinanzierung als eine der
fünf grössten Herausforderungen für demokratischen Fortschritt und
seriöse Wahlen auf der ganzen Welt.

Nationale und internationale Massnahmen sind dringend notwendig,
um die Integrität von Wahlen zu schützen und zu fördern, sagt ein
neuer Bericht der hochrangigen Global Commission on Elections,
Democracy and Security (Globale Kommission für Wahlen, Demokratie und
Sicherheit).

Der Bericht Deepening Democracy: a Strategy for Improving the
Integrity of Elections Worldwide (Vertiefung der Demokratie: eine
Strategie zur Verbesserung der Integrität von Wahlen auf der ganzen
Welt), stellt fest, dass mit Ausnahme von 11 Ländern alle Länder der
Welt in diesem Jahrhundert bereits nationale Wahlen durchgeführt
haben. Aber einige seien mit extremen Mängeln behaftet gewesen und
waren offenbar nur dazu gedacht, autokratischen Regierungen einen
"falschen Anstrich von Legitimität" zu verleihen.

Die Kommission betont, dass Wahlen, die mit Integrität
durchgeführt werden, nicht nur demokratische Werte und Menschenrechte
vertreten, sondern auch zur Verbesserung der politischen Führung
beitragen, Korruption bekämpfen, Minderheitengruppen zu Rechten
verhelfen und Hilfeleistung für die Armen sichern.

Wenn Wahlen nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden, können sie
die Demokratie untergraben, Trennlinien verstärken, Konflikte
auslösen und dabei versagen, Verbesserungen im Leben der Menschen
einzuleiten.

Die Kommission der ehemaligen Staatschefs, Nobelpreisträger und
führenden Akademiker benennt die fünf grösste Bedrohungen für die
Integrität von Wahlen, darunter das zunehmende Problem der
"unkontrollierten, nicht offengelegten, illegalen und
undurchsichtigen politischen Finanzierungsmittel", das ausgereifte
wie auch sich entwickelnde Demokratien gleichermassen betrifft.

Die Kommission warnt: "Die Zunahme von unkontrollierten
politischen Finanzierungsmitteln droht die Demokratie überall
auszuhöhlen und die Demokratie ihrer einzigartigen Stärken zu
berauben."

Unter Hinweisen auf das wiederholte Versagen der internationalen
Gemeinschaft, ordnungsgemässe Wahlen zu unterstützen, enthält der
Bericht eine umfassende Reihe von Empfehlungen zur Stärkung der
Wahlprozesse und der Normen. Spezifische Massnahmen umfassen:

- Nationale Wahlverwaltungsbehörden (Electoral Management Bodies , EMBs)
sollten einen globalen Zertifizierungsprozess zur Beurteilung der Professionalität,
Unabhängigkeit und Kompetenz der EMBs sowie einen Verhaltenskodex aufstellen
- Besondere Aufmerksamkeit ist dringend auf die wachsende Bedrohung der
Demokratie durch die Finanzierung von Wahlkämpfen, Parteien und Kandidaten durch
transnationale, organisierte, kriminelle Vereinigungen zu richten
- Inländische Wahlbeobachter sollten sich zu den globalen Standards des
globalen Netzwerks der inländischen Wahlbeobachter (Global Network of Domestic
Election Monitors) bekennen.
- Eine neue transnationale zivilgesellschaftliche Organisation sollte gegründet
werden - die "Electoral Integrity International", um die Aufmerksamkeit der Welt auf
Länder zu richten, die bei der Organisation von ordnungsgemässen Wahlen Erfolg haben
oder scheitern.
- Staatsregierungen und Spender müssen bei Finanzierungen und politischem
Engagement während des gesamten Wahlzyklus in Ländern mit problematischen Wahlen
klare Verwendungszwecke angeben und den notwendigen Dialog und die Bürgerbeteiligung
sowie technische Verbesserungen unterstützen.
- Regionale Organisationen müssen "rote Linien" in Bezug auf ungeheuerlichen
Wahlmissbrauch ziehen und bekannt machen, deren Überschreiten sofortige multilaterale
Verurteilungen samt Sanktionen auslösen.

Kofi Annan, der Vorsitzende der Kommission, sagt: "Wahlen sind
eine unverzichtbare Wurzel der Demokratie. Wenn Wahlen frei und fair
durchgeführt werden, können sie ein starker Katalysator für bessere
Regierungsführung, grössere Sicherheit und menschliche Entwicklung
sein. Aber wenn es keine glaubwürdigen Wahlen gibt, haben die Bürger
keine Handhabe, umeinen friedlichen politischen Wandel zu
bewirken.Die Gefahr von Konflikten erhöht sich, während Korruption,
Einschüchterung und Betrug unbestraft bleiben und das gesamte
politische System langsam von innen her verfault."

Der ehemalige mexikanische Präsident Dr. Ernesto Zedillo
kommentiert: "So, wie wir dynamische Demokratien in der Welt sehen,
sehen wir auch Schwachstellen in Wahlsystemen - einige Länder, die
versuchen, demokratisch sein,machen grosse Fehler bei ihren
Wahlverfahren.Demokratie wird immer mehr zu einem universellen Wert,
aber sie können keine starke Demokratie haben, wenn Sie nicht die
nötigen Regeln, Institutionen, Praktiken und die Kultur haben, um
Wahlverfahren durchzuführen."

Louise Arbour, President und CEO der International Crisis Group,
stellt ausserdem fest: "Die Herausforderungen bei der Sicherung von
Wahlen mit Integrität sind nicht nur den Schwellenländern oder den
Übergangsdemokratien zuzuordnen - auch westliche Länder mit einer
langen Geschichte von demokratischen Institutionen können gravierende
Mängel aufweisen. Da Wahlen sich zunehmend über die ganze Welt
verbreiten, müssen wir alles tun, was nötig ist, um echte, sinnvolle
Wahlen durchzuführen-das, was wir Wahlen mit Integrität nennen."

Redaktionelle Hinweise: Ein Live-Webcast findet um 09:00 Uhr GMT
unter http://www.global-commission.org/notes-to-editors statt

Pressekontakt:
Kristen Robinson, kristen.robinson@portland-communications.com,
+44 (0) 20 7842 0151