Tabaksteuereinnahmen: Zigarettenschmuggelzunahme nicht ignorieren!

Berlin (ots) - Die Zollgewerkschaft BDZ warnt davor, in der
Medienberichterstattung einen angeblich rapiden Anstieg der
Tabaksteuereinnahmen euphorisch zu bejubeln und sich über die
negativen Folgen des dramatischen Absatzeinbruchs auf dem
Zigarettenmarkt sowie der alarmierenden Zunahme des
Zigarettenschmuggels hinwegzusetzen. Zu Euphorie bestehe kein Anlass,
so BDZ-Chef Klaus H. Leprich, der sich im Finanzausschuss des
Bundestags wiederholt kritisch zu den Tabaksteuererhöhungen geäußert
hatte.

Laut "Bild"-Zeitung ist die Tabaksteuer zwischen 2002 und 2011 um
60 Prozent gestiegen. Insgesamt seien im laufenden Jahr 14,2
Milliarden Euro Einnahmen aus der Tabaksteuer zu erwarten. Die Medien
berufen sich dabei auf ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums,
wonach die gesetzgeberischen Ziele, die Tabaksteuereinnahmen zu
erhöhen und weitere Marktverwerfungen zu vermeiden, erreicht seien.

"Dieser grob vereinfachenden Darstellung, bei der die Zahlen des
Bundesfinanzministeriums offenbar ohne eigene Recherche verbreitet
werden, stehen harte Fakten entgegen", so Leprich. Die
"ministeriellen Erfolgsmeldungen" dürften nicht unkritisch wiederholt
und verbreitet werden, warnte er.

Der Chef der Zollgewerkschaft empfahl, die Quelle genau zu
überprüfen und auch die Schattenseiten der Entwicklung zu betrachten.
"Die vom BDZ und weiteren Verbänden gegen die Tabaksteuererhöhung im
Gesetzgebungsverfahren angemeldeten Bedenken sind nach wie vor nicht
vom Tisch", so Leprich.

So dürfe nicht übersehen werden, dass die Verteuerung zu
Ausweichreaktionen der Raucher geführt habe, die den
Zigarettenschmuggel begünstigten. Allein im zweiten Quartal 2011 sind
nach Angaben des Statistischen Bundesamts Tabakwaren im Wert von 5,4
Milliarden Euro versteuert worden. Das sind 388 Millionen Euro
beziehungsweise 6,8 Prozent weniger als im Vorjahresquartal.

Bereits 2010 hatte der BDZ einen drohenden Kriminalitätsschub
prognostiziert, der als Folge der Tabaksteueranhebung dann auch
eingetrat. Nach einer Studie der Zigarettenindustrie ist praktisch
jede fünfte konsumierte Zigarette, in Berlin sogar jede zweite
Zigarette nicht in Deutschland versteuert.

"Vor dieser Entwicklung darf man die Augen nicht verschließen und
über erfreuliche fiskalische Effekte nicht die tatsächlichen Gefahren
totschweigen, die das Ergebnis dieser falschen Steuererhöhungspolitik
sind", so Leprich. Auch das Bundesfinanzministerium sei gefordert,
gegenüber der Öffentlichkeit die Risiken, die der Allgemeinheit durch
den nachweislich zunehmenden Zigarettenschmuggel drohten, ernst zu
nehmen.

Vor dem Hintergrund einer rückläufigen Beschlagnahme illegaler
Zigaretten durch den Zoll erneuerte Leprich den Appell, die
Bekämpfung der Kriminalität in diesem Bereich durch den Zoll
erheblich zu intensivieren.

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