1. Halbjahr 2012: Staat realisiert Überschuss von 8,3 Milliarden Euro

Wiesbaden (ots) -

Sperrfrist: 23.08.2012 08:00
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Der Finanzierungssaldo des Staates betrug im ersten Halbjahr 2012
nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes + 8,3
Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen
Preisen (1 299,5 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Quote
von + 0,6 %. Ausschlaggebend dafür war ein Überschuss der
Sozialversicherung in Höhe von 11,6 Milliarden Euro, dem ein Defizit
der Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von 3,3
Milliarden Euro gegenüberstand.

Die nach wie vor gute konjunkturelle Entwicklung führte auch im
ersten Halbjahr 2012 zu vermehrten Staatseinnahmen. Sie sind im
Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 um 2,9 % gestiegen. Allerdings war
dieser Anstieg deutlich geringer als noch vor einem Jahr, als der
Zuwachs zum entsprechenden Vorjahreszeitraum noch 7,3 % betragen
hatte. Die staatlichen Ausgaben sind im ersten Halbjahr 2012 mit +
0,8 % moderat gestiegen.

Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind Steuern: 308,7
Milliarden Euro Steuergelder flossen im ersten Halbjahr 2012 in die
Staatskassen, mehr als die Hälfte der gesamten Einnahmen in Höhe von
588,0 Milliarden Euro. Nach einem Zuwachs von + 9,6 % im ersten
Halbjahr 2011 hat sich hier der Anstieg der Steuereinnahmen jedoch
deutlich auf + 3,8 % abgeschwächt. Aufgrund der positiven
Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt stiegen die staatlichen Einnahmen
aus der Lohn- und Einkommensteuer (109,1 Milliarden Euro) im ersten
Halbjahr 2012 um 6,3 % und aus Sozialbeiträgen (217,9 Milliarden
Euro) um 2,8 %. Die Einnahmen aus Vermögenseinkommen sanken im ersten
Halbjahr 2012 um 5,5 % auf 13,5 Milliarden Euro, da der von der
Bundesbank an den Bundeshaushalt abgeführte Gewinn gegenüber dem
Vorjahr erneut stark gesunken ist.

Auch die Staatsausgaben stiegen im ersten Halbjahr 2012: Sie
erhöhten sich um 0,8 % auf 579,7 Milliarden Euro. Dabei nahmen die
Ausgaben für monetäre Sozialleistungen um 0,6 % auf 215,1 Milliarden
Euro und für soziale Sachleistungen um 3,3 % auf 106,6 Milliarden
Euro zu. Für Vorleistungskäufe wendete der Staat 2,6 % mehr auf als
im Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben für Arbeitnehmerentgelte sind um
1,3 % gestiegen. Deutlich zugenommen (+ 10,6 %) haben die Ausgaben
für sonstige laufende Transfers, was hauptsächlich auf gestiegene
Zahlungen an den EU-Haushalt zurückzuführen ist. Gesunken sind die
staatlichen Ausgaben für Bruttoinvestitionen (- 10,1 %), für
Subventionen (- 6,2 %) und für Vermögenstransfers (- 17,0 %). Hier
zeigen sich noch fiskalische Nachwirkungen der konjunkturpolitischen
Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise: Das Auslaufen der Effekte
des Konjunkturpakets II, das die Bruttoinvestitionen in den letzten
Jahren deutlich erhöht hatte, führt aktuell zu einer Normalisierung
der Investitionstätigkeit des Staates. Durch den Rückgang der
Kurzarbeit gingen die Erstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen
an Unternehmen durch die Bundesagentur für Arbeit deutlich zurück,
wodurch sich die staatlichen Subventionsausgaben merklich
reduzierten. Auch die Zinsausgaben entwickelten sich im ersten
Halbjahr 2012 rückläufig (- 3,5 %).

Bei den Angaben handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des
Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG)
1995. Wegen der unterschiedlichen Entwicklung des Finanzierungssaldos
innerhalb eines Jahres können keine Rückschlüsse vom
Halbjahresergebnis auf das Ergebnis für das Kalenderjahr gezogen
werden und damit auf die Angaben, die im Rahmen des Verfahrens bei
einem übermäßigen Defizit an Eurostat zu melden sind.

Weitere Auskünfte gibt:
Thomas Forster,
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