Börsen-Zeitung: Mit der Brechstange, Kommentar zu Basel III von Bernd Neubacher

Frankfurt (ots) - Zaudern im Bemühen um ein sicheres Finanzsystem
möchte sich die Bundesregierung ein gutes Jahr vor der nächsten
Bundestagswahl lieber nicht vorwerfen lassen. Wohl auch deshalb hat
sie jetzt schon einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Kapitalvorgaben
Basel III ab Januar beschlossen, obwohl sich die EU-Politiker nicht
einmal auf die entsprechende Richtlinie geeinigt haben: In Brüssel
entwirft man auf dem Fundament, das G20 und Baseler Bankenaufseher
gelegt haben, noch das Gemäuer, da liefert Berlin schon das Dach, wie
schon in der Frage einer Finanztransaktionssteuer sowie in Sachen
Hochfrequenzhandel. Und warum auch nicht?

Mit Forderungen nach einem, am besten gleich globalen, "Level
Playing Field" lässt sich nun einmal jede Reform bis zum
Sankt-Nimmerleins-Tag zerreden. Fast vier Jahre ist es nun schon her,
dass die G20 eine effiziente Regulierung und ausreichende
Kapitalisierung von Finanzinstituten gelobten. Samt Übergangsfristen
wird es ohnehin noch sieben Jahre dauern, bis die Regeln von Basel
III in vollem Umfang greifen.

Die Berliner Regulierung per Brechstange, die schon an
Gründonnerstag begann mit einer Anhörung im Bundesfinanzministerium,
der die Kreditwirtschaft fernblieb, um gegen eine als zu kurz
empfundene Vorbereitungszeit zu protestieren, hat dennoch einen hohen
Preis in den Währungen Umsetzungsrisiko und Rechtsunsicherheit.
Immerhin stellt das etwas hölzern als "CRD-IV-Umsetzungsgesetz"
daherkommende Regelwerk die bisher weitreichendste Novelle des
Kreditwesengesetzes dar. Berlin fasst ja nicht nur die
Kapitalvorgaben neu, sondern leitet auch gleich die Modernisierung
des bankaufsichtlichen Meldewesens ein, etwa mit Absenkung der
Meldeschwelle für Millionenkredite.

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat nicht nur deshalb praxisnahe
Argumente für ihre Forderung, die Einführung von Basel III um ein
Jahr auf 2014 zu verschieben: Für die Umsetzung einer neu gefassten
EU-Richtlinie blieben Banken andernfalls womöglich nur wenige Wochen.
Die mit Publikation von Umsetzungsstandards in Verzug geratene
EU-Bankenaufsicht dürfte ohnehin vielfach erst 2013 liefern. Gerade
das Beispiel der überforderten European Banking Authority, die wegen
Planspielen für eine Bankenunion gut eineinhalb Jahre nach Gründung
schon wieder zur Disposition steht, demonstriert doch, was
herauskommt, wenn prinzipielle Neuerungen übers Knie gebrochen
werden. Dass all dies für die Bundesregierung nicht zählt, zeigt
wiederum der Bankenbranche auf, welchen Stellenwert sie in Berlin
genießt.

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