Stellungnahme von Philip Morris Limited zum Urteil des australischen Obersten Gerichtshofs bezüglich Einheitsverpackungen für Tabakprodukte

Melbourne, Australien (ots/PRNewswire) - Der
australische Oberste Gerichtshof (Australian High Court) entschied
bezüglich der von Tabakunternehmen angestrengten Klagen im Sinne der
Regierung und urteilte, dass das erlassene Gesetz zu
Einheitsverpackungen nicht gegen die australische Verfassung
verstoße. Die entscheidende Frage vor Gericht war, ob
Einheitsverpackungen im Sinne der Verfassung als ?Eigentumserwerb" zu
werten sind, woraus sich ein entsprechender Vorteil für die Regierung
ergeben würde.

Die Veröffentlichung einer Begründung zur heutigen Urteilsverkündung
des Gerichts steht noch aus.

PML-Sprecher Chris Argent erklärte zum heutigen Urteil: ?Wir müssen
uns gedulden, bis uns die Begründung des Gerichts vorliegt, bevor wir
das heutige Urteil bewerten können. Dennoch bleibt die Frage der
Zulässigkeit von Einheitsverpackungen ebenso wie die Frage, ob
Australien den beträchtlichen Schadenersatzforderungen von Philip
Morris Asia nachkommen muss, ein Streitpunkt, den es in weiteren
laufenden Verfahren zu klären gilt."

Drei Länder gehen bereits bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen
Australien vor. Sie argumentieren, Australien würde mit
Einheitsverpackungen gegen seine Verpflichtungen als WTO-Mitglied
verstoßen. Auch Philip Morris Asia (PMA) klagt wegen mehrerer
Verstöße gegen das bilaterale Investitionsschutzabkommen (BIT) mit
Hongkong gegen Australien. Das Unternehmen rechnet damit, dass diese
Verfahren innerhalb von zwei bis drei Jahren entschieden werden.
Grundsätzlich werden im Rahmen der WTO- und BIT-Klagen viele
verschiedene Fragen erörtert, unter anderem:

-- ob verlässliche Erkenntnisse vorliegen, dass Einheitsverpackungen
wirksam zu einer Senkung der Raucherquote beitragen können.
-- ob wirksame und weniger restriktive Alternativmaßnahmen existieren, die
Australien stattdessen hätte umsetzen können.
-- ob Australien mit Einheitsverpackungen gegen seine Verpflichtungen aus
internationalen Handels- und Schutzabkommen verstößt.
-- ob die australische Regierung gegenüber PMA zu Schadenersatz
verpflichtet ist.

Das heutige Urteil des Obersten Gerichtshofs ist hinsichtlich dieser
internationalen Fälle und für sonstige Zuständigkeitsbereiche
juristisch unbedeutend.

?Wir sind davon überzeugt, dass das auf Grundlage des
Investitionsschutzabkommens angestrengte Verfahren und die WTO-Klage
von Philip Morris Asia begründet sind. Dennoch wird noch viel Zeit
vergehen, bis alle juristischen Fragen in Bezug auf
Einheitsverpackungen vollständig überprüft und geklärt sind",
ergänzte PML-Sprecher Chris Argent.

Seit dem 1. Dezember 2012 müssen für den Einzelhandel bestimmte
Tabakprodukte aller Art mit Einheitsverpackungen versehen werden.

Informationen zu Philip Morris International Inc. (PMI) Philip
Morris International Inc. (PMI) ist das auf der internationalen Bühne
führende Tabakunternehmen und besitzt sieben der 15 besten
internationalen Marken, darunter Marlboro - die führende
Zigarettenmarke der Welt. PMI-Produkte sind in etwa 180 Ländern im
Handel erhältlich. Auf dem internationalen Zigarettenmarkt außerhalb
der Vereinigten Staaten hatte das Unternehmen im Jahr 2011 einen
geschätzten Marktanteil von 16,0 %. Auf den Märkten außerhalb der
Volksrepublik China und der Vereinigten Staaten betrug der
Marktanteil des Unternehmens sogar 28,1 %. Weitere Informationen
erhalten Sie auf www.pmi.com [http://www.pmi.com/].

Informationen zu Philip Morris Limited (PML) Philip Morris Limited
(PML) ist bereits seit 1954 in Australien aktiv und beschäftigt etwa
700 Mitarbeiter. Das in Melbourne ansässige Unternehmen produziert
und vertreibt zahlreiche bekannte Marken, darunter Marlboro, Alpine,
Longbeach, Peter Jackson, choice und GT. Auf dem australischen
Zigarettenmarkt hatte PML im Jahr 2011 einen geschätzten Marktanteil
von 37,5 %.

Kontakt:
Für Anfragen innerhalb Australiens
Chris Argent
Philip Morris Limited
Telefonnummer: +61-(0)3-8531-1054
caa@pmi.com[mailto:caa@pmi.com]

Für internationale Anfragen
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