Börsen-Zeitung: Wehret den Anfängen, Kommentar zur Bankenunion von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Politik und Wirtschaft, hier namentlich die
Banken, leben in unterschiedlichen, einander fremden Welten. Diese
Erkenntnis ist nicht neu. Die an Schärfe zunehmende Debatte über eine
Bankenunion zeigt die Inkompatibilität beider Welten aber geradezu
exemplarisch. Da denken sich die Regierungschefs der Euro-Staaten,
allweil auf die Finanzmärkte starrend wie das Kaninchen auf die
Schlange, auf ihrem x-ten Krisengipfel Fragmente einer am liebsten
von heute auf morgen zu schaffenden Bankenunion aus - man will die
Schlange irgendwie beeindrucken. Umsetzbarkeit, Praxistauglichkeit,
die Gefahr von Interessenkonflikten usw. spielen keine Rolle. In der
anderen Welt können die Betroffenen angesichts dieses
Realitätsverlusts nur mit den Ohren schlackern. Wenn sie ihre Fassung
und Sprache wiedergefunden haben, hört sich das an wie am Mittwoch
beim Verband der Kreditgenossen: "halbgare Lösungen",
"Symbolpolitik", "Hauruck-Entscheidungen" etc. Der BVR-Vorstand gibt
sich keine übertriebene Mühe, seine Kritik nett zu verpacken. Warum
auch? Sie ist ja absolut gerechtfertigt.

Es ist durchaus zutreffend: Eine Währungsunion kann auf Dauer nur
Bestand haben, wenn sie durch eine politische Union - inklusive
Fiskal- und Bankenunion - flankiert wird und die Mitglieder dafür,
demokratisch legitimiert, über die Geldpolitik hinaus auf wesentliche
Souveränitätsrechte verzichten. Das ist nicht erst, aber spätestens
seit Maastricht Allgemeinwissen (nach der damals von vielen
favorisierten "Krönungstheorie" wäre sogar die umgekehrte Reihenfolge
- erst politische Union, dann der Euro - richtig gewesen). Doch die
zwei Jahrzehnte, die seither vergangen sind, hat man in den
Hauptstädten Eurolands und in der Europa-Kapitale Brüssel
diesbezüglich weitestgehend verschlafen - parteiübergreifend. Nun
aber, im Angesicht des grassierenden Schuldenschlamassels, soll es
hopplahopp gehen. Zuerst soll auf die Schnelle eine gemeinsame
Bankenaufsicht unter maßgeblicher Mitwirkung der EZB etabliert
werden. Die auf eine Enteignung der deutschen Sparer hinauslaufende
Vergemeinschaftung der Einlagensicherung würde im nächsten Schritt
folgen, auch wenn eine Beschlussfassung dazu gerade noch abgebogen
werden konnte. Von Kontrollrechten derjenigen, die die Zeche zahlen
würden (und von den Empfängern regelmäßig überstimmt werden dürften),
ist eher wenig die Rede. Das bedeutet in der Tat, das Pferd beim
Schwanz aufzuzäumen.

Deutsche Banken und Sparkassen sind im Interesse ihrer Kunden
nachgerade verpflichtet, diesen Anfängen zu wehren.

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