Kritik an Einheitspackungen für Zigaretten Podiumsdiskussion der Forschungsstelle für Lebensmittelrecht

Frankfurt (ots) - Der Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung -
Genuss - Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, fürchtet
Arbeitsplatzverluste bei der Einführung von verpflichtenden
Einheitspackungen für Zigaretten (Plain Packaging) und ein
Überschwappen der Entwicklung auf die Lebensmittelbranche.

Diese Bedenken äußerte er in einer von Corinna Budras, Frankfurter
Allgemeine Zeitung, moderierten und namhaft besetzten
Podiumsdiskussion. Die Bayreuther Forschungsstelle für
Lebensmittelrecht um ihren Direktor Professor Dr. Stefan Leible hatte
diese in Kooperation mit der ZLR - Zeitschrift für das gesamte
Lebensmittelrecht (Deutscher Fachverlag) in Frankfurt am Main
ausgerichtet.

"Plain Packaging könnte die Zigarettenindustrie hart treffen:
Immerhin sind hier allein in Europa 400.000 Arbeitnehmer
beschäftigt", gab Möllenberg zu bedenken. Und weiter: "Ich ahne nur
das Schlimmste. Es wird einen Dominoeffekt geben. Wenn die
europäische Kommission erst einmal Einheitspackungen für Tabakwaren
eingeführt hat, wird sie auch bei bestimmten Lebensmitteln wie
Zucker, Salz, Fett und Alkohol radikal aufräumen wollen."

Durch die Bank beurteilten die Diskutanten den versprochenen
Nutzen von Plain Packaging im liberal-europäischen Kulturkreis als
zweifelhaft. Dabei waren sich die Teilnehmer aus Wirtschaft,
Wissenschaft, Verbänden und Behörden durchaus einig, dass Kinder vor
Suchtgefahren zu schützen und Verbraucher angemessen zu informieren
seien. Einheitspackungen dienten aber gerade nicht diesen Zwecken,
sondern dem Schutz des Bürgers vor sich selbst. Martin Köhler aus dem
Bundesverbraucherministerium verdeutlichte, wieso dieser Ansatz aus
der Sicht seines Ministeriums kein probates Mittel des
Konsumentenschutzes sei: "Es ist problematisch, wenn Produkte per se
stigmatisiert und diskriminiert werden. Das schränkt die Freiheit des
Einzelnen ein." Vorzugswürdig seien Präventionsmaßnahmen, die am
Menschen, nicht am Produkt ansetzen.

Diese Einschätzung deckte sich mit den Erkenntnissen der
eingeladenen Wissenschaftler. Sie hatten vor der abschließenden
Diskussion die Wirkungen von Einheitspackungen aus Konsumentensicht
überprüft und überaus kritisch bewertet. Der führende
Marketing-Experte Professor Dr. Henrik Sattler von der Universität
Hamburg zeigte auf, wie unwahrscheinlich es ist, eine nachhaltige
Verhaltensänderung durch Plain Packaging zu erreichen. Daran knüpfte
der Europarechtler Professor Dr. Werner Schroeder seine rechtliche
Bewertung. Der Jurist von der Universität Innsbruck wies nach, dass
eine solch weitgehend vorgeschriebene Packungsgestaltung die
Markeninhaber enteignet und wohl unverhältnismäßig ist.

Für Rückfragen wenden Sie sich an den wissenschaftlichen
Mitarbeiter der Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches
Lebensmittelrecht, Stephan Schäfer, Tel: 0921-55-4807,
stephan.schaefer@uni-bayreuth.de

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